Die Bezirksvertretung Mitte beauftragt die Stadtverwaltung, die Tiefgarageneinfahrt des Rathausparkhauses am Westwall vor dem Betreten Unbefugter abzusichern.
Begründung
Seit der Renovierung der Rathaus-Tiefgarage sind deren Eingänge ausschließlich von Nutzern zu öffnen, die ihren PKW gegen Bezahlung darin abgestellt haben.
Damit wurde ein Antrag der BV aus 2017 zur elektronischen Sicherung des Rathaus-Parkhauses und dessen Sauberkeit und Sicherheit betreffend, umgesetzt.
Weiterhin ist allerdings ein Zugang durch die lediglich durch Schranken abgesicherte Tiefgarageneinfahrt am Westwall durch zweckentfremdete Nutzung möglich. Damit ist das Risiko von Verunreinigung und Hinterlassenschaften im aufwändig und kostenintensiv hergerichteten Parkhaus verbunden.
Zusätzlich fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger darin immer noch nicht sicher.
Deshalb beauftragt die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine nicht vorgesehene Nutzung durch verstärkte Überwachung des Einfahrtsbereiches und Sensibilisierung des Personals zu verhindern.