005/20 | Grüne sprechen sich für die baldige Sperrung von drei innerstädtischen Straßen aus

Grundsätzlich begrüßt haben die Grünen den Vorstoß der Initiative „Fridays for future“, die sukzessive Sperrung innerstädtischer Straßen auf der Basis des größtmöglichen politischen Konsenses schnellstmöglich einzuleiten.

„Leider zeigt sich trotz anders interpretierbarer Verlautbarungen in der Presse, dass dieser Konsens aktuell nicht besteht“, bedauert Dr. Guido Dietel, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität. Nur mit den Linken seien sich die Grünen darin einig, dass mindestens drei Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden sollten, nämlich die Sperrung

a) der Rheinstraße zwischen Königstraße und Ostwall, wodurch gleichzeitig kostspielige Abpollerungen zur Vermeidung unerwünschten Parkens überflüssig würden,b) der Wiedenhofstraße im Bereich der Alten Kirche sowiec) der Königstraße zwischen Dreikönigenstraße und der Parkhausausfahrt an der Petersstraße.

Dabei verstehe es sich von selbst, dass Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Notarzt und Polizei, Fahrzeuge des ÖPNV sowie die Müllabfuhr von diesen Sperrungen ausgenommen seien.

„Perspektivisch kann es bei diesen drei Maßnahmen natürlich nicht bleiben, wenn wir dem am 4. Juli des vergangenen Jahres vom Rat festgestellten Klimanotfall gerecht werden wollen“, so Dietel weiter.

Aktuell aber werde mit den genannten Straßensperrungen zumindest der im seinerzeitigen Beschluss formulierten Forderung entsprochen, dass Maßnahmen, die sofort realisierbar sind, schnellstmöglich umgesetzt werden sollen.

„Da wir auch im Abgleich mit dem inzwischen vorliegenden Mobilitätskonzept keine ersichtlichen Gründe sehen, die diesen Maßnahmen widersprächen, steht also aus unserer Sicht einer umgehenden Realisierung nichts im Wege“, stellt der Grüne fest.

Ein erster Schritt hin zu dem im Mobilitätskonzept enthaltenen Leitbild, den Autoverkehr zwischen den Wällen zu reduzieren, sei damit getan.

Im Sinne der im Zusammenhang mit dem Klimanotfall beschlossenen Forderung, alles zu tun, was auf kommunaler Ebene getan werden könne, müsse aber – wie von „Fridays for future“ gefordert – sehr viel weiter gedacht werden. Viele der dort gelisteten Vorschläge seien aus grüner Sicht sinnvoll und wünschenswert und entsprächen auch dem beschlossenen Leitbild des Mobilitätskonzepts. Gegenwärtig seien sie aber offenbar nicht mehrheitsfähig.