ANTRAG

Zu TOP 4: Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete; hier: Erweiterung des Beschlussentwurfes

Vorlagennummer

2588/22 A

Behandelt am

25. Januar 2022

Ratsinformationssystem

Sehr geehrte Frau Klaer,

die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Ausführungen der Verwaltung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete und beantragen für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration am 25.01.2022 eine erweiterte Beschlussfassung.

Antrag

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration beschließt den Beschlussentwurf wie folgt zu ändern:

  1. Der Ausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
  2. Der Ausschuss beschließt die Verwaltung mit den für die Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete notwendigen Schritten und Maßnahmen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen