Sehr geehrter Herr Reuters,
die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Die Liberalen im Rat der Stadt Krefeld beantragen, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften möge in seiner Sitzung am 15.02.2023 zu Punkt 3 der Tagesordnung – Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2023 – dem Rat der Stadt Krefeld für dessen Sitzung am 28.02.2023 empfehlen,
- die vorliegenden Entwürfe des Ergebnisplanes und des investiven sowie des konsumtiven Finanzplanes in der Fassung des Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2023 mit den Veränderungen/Ergänzungen, die sich aus den beigefügten Anlagen ergeben, zu beschließen,
- die mit zurückliegenden Haushaltsbeschlüssen zur Verfügung stehenden Investitions- und Planungsmittel, die noch nicht realisiert bzw. abgerechnet wurden, im Rahmen des Jahres- abschlusses in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen, sowie
- die grundsätzliche Übertragung nicht verausgabter investiver Mittel für Baumpflanzungen in die Folgejahre zu veranlassen.
Begründung:
Mit dem Verlassen der Haushaltssicherung im Haushaltsjahr 2021 und der soliden finanzpolitischen Arbeit aller Beteiligten der vergangenen Jahre haben die haushaltstragenden Fraktionen gemeinsam mit der Stadtverwaltung nach mehr als zwei Jahrzehnten finanzpolitische Spielräume und kommunalpolitische Handlungsmöglichkeiten für Krefeld zurückgewonnen.