Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Die Liberalen im Rat der Stadt Krefeld beantragen, der Rat möge die vorliegende Haushaltssatzung sowie den Veränderungsnachweis mit folgender Änderung beschließen.
Beschlussentwurf:
Die vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 15.02.2023 beschlossene Empfehlung zur Rücknahme des Jugendhilfeausschussbeschlusses bzgl. eines Zuschusses für die Arbeit der mobilen Einrichtung Mobifant (Verstetigung einer weiteren päd. Fachkraft, einer halben Funktion Techniker sowie Materialkosten) wird zurück- und stattdessen in die Haushaltssatzung aufgenommen, so dass in der Ergebnis- und Finanzplanung 70.000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2023 ff. bereitstehen.
Begründung:
Den antragstellenden Fraktionen lag zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine fehlerhafte Information vor, nach der die Arbeit der mobilen Einrichtung Mobifant – Verstetigung einer weiteren päd. Fachkraft, einer halben Funktion Techniker sowie Materialkosten – mittels einer Förderung vom Land NRW fortgeführt werden kann. Da nun doch keine Mittel des Landes zur Verfügung stehen, die Arbeit der mobilen Einrichtung Mobifant aber in jedem Fall fortgeführt werden soll, beantragen wir gemäß dem vorliegenden Beschlussentwurf zu beschließen.