Rede des Fraktionsvorsitzenden Thorsten Hansen zum Haushalt 2022 am 9. Dezember 2021

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Krefelderinnen und Krefelder,

 

das Jahr 2022 steht vor der Tür und die Corona-Pandemie hat uns noch immer fest im Griff. Niemand kann sicher prognostizieren wann sie wirklich zu Ende ist. Ostern, im Sommer, Ende nächsten Jahres? Wir wissen es nicht. Deshalb fahren wir immer noch auf Sicht und müssen einen Haushalt für 2022 verabschieden, der mit Risiken verbunden ist.

 

Die Wirtschaft in Deutschland und auch in Krefeld hat sich krisen-resistenter gezeigt als Mitte 2020 erwartet. Das ist auch den massiven finanziellen Hilfen des Bundes und des Landes zu verdanken, insbesondere der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, zeigt aber auch, dass die Krefelder Wirtschaft insgesamt stabil aufgestellt ist.

 

Krefeld hatte trotz Corona haushalterisch ein gutes Jahr 2020 und auch 2021 entwickelt sich im Rahmen der Erwartungen.

 

Der Haushaltsentwurf des Kämmerers ist solide und doch war es uns in der Ampel wichtig, einige Themen besonders zu betonen.

 

Herausragende Bedeutung hat für uns die Transformation der Krefelder Innenstadt.

Ihr Zustand wird von vielen in der Stadtgesellschaft teilweise zu Recht kritisiert. Und unser klares politisches Signal mit dem Haushalt 2022 ist – wir packen es an. Wir wollen eine attraktive Innenstadt mit einer vielfältigen Nutzung, zum Einkaufen, als Arbeitsort, als Wohnort, für kulturelle Veranstaltungen mit einer besseren Aufenthaltsqualität auch durch mehr Grün. Aber die Innenstadt ist kein singuläres Thema der Politik oder der Verwaltung, sondern das geht uns alle an. Ob wir zum Einkaufen in die Innenstadt gehen, statt im Internet oder in Düsseldorf, ob wir den Müll vermeiden oder ihn anständig entsorgen, vielleicht auch mal den Müll eines anderen aufheben, ob wir ins Theater gehen oder zu einem Konzert in den Jazzkeller, ob wir auf den Weihnachtsmarkt gehen, ob wir bewusst auch in der Innenstadt wohnen. Auch sollten wir uns angewöhnen, mehr über die positiven Entwicklungen zu reden statt immer nur über Missstände.

 

Zukünftig wird die Stadt auch über ihre städtischen Töchter wie Wohnstätte, Wirtschaftsförderung oder Grundstücksgesellschaft aktiver als bisher in der Innenstadt aktiv werden. Zum Beispiel durch eine Initiative wie das ‚Haus der Wirtschaft und des Wissens‘.

 

Im nächsten Jahr werden wir nach endlosen Debatten endlich den Drogenkonsumraum realisieren und ihn einbetten in eine präventive Suchtberatung mit zusätzlichen Stellen und Mitteln. Dadurch können wir noch intensiver an Schulen und in Jugendeinrichtungen Aufklärung betreiben.

 

Eine zentrale Initiative ist die Aufwertung von vier Plätzen in den nächsten vier Jahren. Priorität hat sicherlich der Dr. Hirschfelder Platz, den wir auf Basis der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung entwickeln wollen. Wir werden prüfen, ob wir dort eine Kita realisieren können und wie eine Begrünung aussehen kann. Dazu soll es einen Architektur-Wettbewerb unter Berücksichtigung der kultur-historischen Analyse geben und einer möglichen Einbindung der hier verabschiedeten NSU Gedenkstätte.

 

Neben der Begrünung dieser vier Plätze werden wir mit mobilen Grünelementen Plätze wie den von-der-Leyen Platz und den Joseph-Beuys-Platz vor dem Museum aufwerten.

 

Durch Fahrradabstellanlagen und Lademöglichkeiten an Verwaltungsstandorten senden wir ein Signal an alle Mitarbeiter*innen der Stadt, mehr das Fahrrad zu nutzen.

 

Mit der Entscheidung für den Bau eines Lehrschwimmbades an der Gerberstr. ist eine lange und kontroverse Diskussion beendet worden. Schwimmen in der Innenstadt wird künftig wieder möglich sein, die Bedarfsdeckung an Schwimmflächen im Stadtgebiet wird dezentral erfolgen. Zugleich können die Überlegungen zur weiteren Nutzung des historischen Stadtbads Neusser Str. inhaltlich konzentriert weitergeführt werden.

 

Wir als Politik gehen bei der Innenstadtentwicklung voran und ich appelliere an uns alle;

 

‚Retten wir gemeinsam die Innenstadt!‘

 

Mit dem letzten Haushalt haben wir den Schwerpunkt auf die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes „Krefeld Klima 2030″gesetzt. Dessen Umsetzung erfolgt konsequent durch Maßnahmen wie ein Förderprogramm für Lastenräder, ein Entsieglungsprogramm zum Beispiel für Schulen und den Westwall-Parkplatz, eine Freiraumplanung des Grünen Krefelder Rings, Maßnahmen zum Naturschutz, Renaturierung von Kleingärten und einem Gutachten zur Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes mit dem Ziel der Klimaneutralität im Jahre 2035. Die Bemühungen zur Rettung der Niepkuhlen unterstützen wir durch eine Aufstockung der schon eingeplanten Mittel.

 

In der Pandemie haben wir erfahren müssen, wie wichtig eine lebendige Kulturszene für unsere Stadt ist. Dafür hatten wir im Jahr 2021 einen Kulturfonds in Höhe von 150.000 € aufgesetzt, der 2022 und in den Folgejahren fortgeführt und die Möglichkeiten zur Förderung der freien Kulturszene in erheblichem Umfang verbessern wird.

 

Von immer zentralerer Bedeutung für unsere städtische Entwicklung werden unsere Tochtergesellschaften: das zentrale Gebäudemanagement (ZGM) und der Kommunalbetrieb Krefeld (KBK). Bei beiden haben wir die Zuschüsse erheblich aufgestockt.

 

Das ZGM hat mit einer detaillierten Übersicht aufgezeigt, welche Vielzahl von Projekten in den nächsten Jahren umzusetzen sind und das geht nicht ohne Personal und Finanzen.

 

Der immer wieder laut werdenden Kritik an der Arbeit des KBK z.B. über unzureichende Grünpflege oder beschädigte Fuß- und Gehwege begegnen wir mit zusätzlichen Mitteln für eine ‚Schnelltruppe‘ und eine bessere Grünpflege.

 

Viele Maßnahmen werden nur erfolgreich sein, wenn wir auch bei der Digitalisierung einen Schritt nach vorne machen. Leider waren wir mit unserem Smart City Förderantrag nicht erfolgreich, aber es war ein erster wichtiger Schritt für eine gesamtstädtische Smart City Strategie. Mit der Einführung eines Smart City Innovationsbudgets in Höhe von 500.000 € leisten wir ein Vertrauensvorschuss für die kommenden Aufgaben, mit dem Willen diese zukünftig noch zu erhöhen, um die Umsetzungsgeschwindigkeit zu verbessern.

 

Nachdem wir im letzten Haushalt Mittel für die Erstellung eines partizipativen Inklusionsplans für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt haben, geht es jetzt um dessen Umsetzung, die wir gemeinsam mit den Betroffenen, mit Verbänden, Politik und Verwaltung angehen werden. Für diese wichtige Aufgabe stellen wir für das Jahr 2022 45.000 € und für die Folgejahre jeweils 70.000 € zur Verfügung.

 

Im Ergebnis können wir guten Gewissens sagen, dass mit dem Haushalt für das Jahr 2022 der Kurs einer soliden Haushaltspolitik fortgesetzt wird. Wir haben uns an den Orientierungsdaten des Landes ausgerichtet und dies eng mit der Kämmerei abgestimmt. Die neugewonnenen Freiheiten werden genutzt, um wichtige Akzente zu setzen; der verantwortungsvolle Blick auf die Solidität der städtischen Finanzen auch in den kommenden Jahren bleibt geschärft.

 

An den Kämmerer möchte ich in diesem Zusammenhang die Bitte richten, uns bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 mit drei Dingen zu beschenken, nämlich:

Transparenz, Transparenz, Transparenz. Es wird Zeit, dass das Haushaltsbuch der Stadt Krefeld für jede Interessierte und jeden Interessierten lesbar wird und wir strategische Initiativen wie das Klimaschutzkonzept, das Mobilitätskonzept und die Digitalisierung sichtbar machen und finanziell unterfüttern.

 

Bedanken möchte ich mich bei meiner Co-Fraktionsvorsitzenden Julia Müller und meiner gesamten Fraktion, natürlich auch bei den Fraktionen von SPD und FDP für die großartige und konstruktive Zusammenarbeit, aber auch bei allen anderen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern für die wertvollen Debatten in den Fachausschüssen. Nicht zu vergessen die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, die über die ganzen Wochen mit Rat und Tat die Haushaltsberatungen unterstützt haben. Vielen Dank auch an sie.

 

Der dem Rat heute von SPD, FDP und Grünen vorgelegte Haushalt 2022 enthält viele gute Maßnahmen, ist solide finanziert und liefert die richtigen Antworten für die Herausforderungen Krefelds. Deshalb bitte ich sie um breite Zustimmung für diesen Haushalt.

 

Vielen Dank.