Benedikt Winzen (SPD), Julia Müller und Thorsten Hansen (Grüne):
„Die CDU will oder kann ihrer Verantwortung als stärkste Fraktion im Rat von Krefeld nicht gerecht werden.“
„Die Krefelder CDU besticht, angeführt von ihrem Oberbürgermeisterkandidaten, bei der Debatte um eine Reduzierung der Stadtbezirke durch Inkonsequenz und einen Schlingerkurs, bei dem die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. In den letzten Wochen haben wir in Krefeld dahinge-hend ein wahrlich unwürdiges Schauspiel erleben dürfen“, teilt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, mit. Als politischer Mitbewerber könne man dieses Chaos sicherlich einfach nur zur Kenntnis nehmen. „Dass die nun anstehenden Anhörungen in den Bezirksvertretungen seitens der Christdemokraten offenbar durch eine Kampagne begleitet werden, die zudem an vielen Stellen bewusst mit falschen Annahmen und Behauptungen spielt, kann jedoch nicht unwidersprochen bleiben“, so Julia Müller, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Auf Vorschlag der Verwaltung habe es in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Ortsrecht einen von zunächst allen Beteiligten aus Politik und Verwaltung gemeinsam getragenen Prozess für eine Lö-sungsfindung gegeben. „Keine andere Fraktion außer der CDU hat in diesem Prozess allerdings eigene Vorschläge eingebracht. Vielmehr hat sich die AG Ortsrecht kritisch und konstruktiv mit dem Verwaltungsvorschlag auseinandergesetzt. Insofern gehen etwaige Fingerzeige und Unter-stellungen der CDU-Fraktion, die restliche Mehrheit des Rates handele politisch motiviert, nicht nur ins Leere, sondern fallen auf die Christdemokraten zurück“, so Thorsten Hansen, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Benedikt Winzen ergänzt: „Es ist ja nicht so, als wäre eine mögliche Reduzierung der Stadtbezirke einfach als fixe Idee geboren, weil Verwaltung und Politik nicht bereits vor genug Herausforderungen stünden. Das Thema ergibt sich allein aus den nicht zu leugnenden Anforderungen an die rechtskonforme Durchführung von Kommunalwahlen. Diesen Fakt haben in der AG Ortsrecht, bis auf die CDU, alle Fraktionen und Ratsgruppen anerkannt.“
Zunächst hatte die CDU fünf eigene Vorschläge zur Reduzierung auf sechs Stadtbezirke vorgelegt und diese zur Prüfung an die Verwaltung gegeben. Die Expert:innen der Fachverwaltung kamen nach intensiver Auseinandersetzung jedoch zu der Einschätzung, dass diese Vorschläge in Gänze weder die Anforderungen an die Gemeindeordnung noch an die gültige Rechtsprechung zur kon-formen Durchführung von Kommunalwahlen erfüllten.