Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich gemeinsam für eine gerechte und faire Behandlung aller Menschen in Krefeld unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus ein. In diesem Sinne haben sie einen gemeinsamen Antrag zur Gewährleistung einer gerechten Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts in der Ausländerbehörde der Stadt Krefeld gestellt.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht, das von der Koalition auf Bundesebene vereinbart wurde, ermöglicht Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und nicht straffällig geworden sind, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Innerhalb dieses Zeitraums haben sie die Möglichkeit, die übrigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.
Stella Rütten, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont: „Wir setzen uns dafür ein, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht in der Ausländerbehörde der Stadt Krefeld gerecht und effizient umgesetzt wird. Jeder Mensch verdient die Chance auf ein eigenständiges und unabhängiges Leben mit sicherem Aufenthaltsstatus. Mit unserem gemeinsamen Antrag möchten wir sicherstellen, dass die Ausländerbehörde alle Ressourcen hat, um ihre wichtige und gute Arbeit fortzusetzen und die Antragstellerinnen bestmöglich zu unterstützen.“
Karsten Ludwig, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fügt hinzu: „Uns ist wichtig, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht in Krefeld gerecht und transparent umgesetzt wird. Wir setzen uns für eine umfassende Beratung der Antragstellerinnen ein und möchten sicherstellen, dass sie über ihre Rechte und Pflichten informiert werden. Mit unserem Antrag möchten wir einen Überblick über die aktuelle Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts in der Ausländerbehörde erhalten.“
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet die Forderung nach einem Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts in Krefeld. Dabei sollen verschiedene Aspekte beleuchtet werden, darunter die Maßnahmen der Ausländerbehörde, die Bearbeitungszeiten für Anträge, Beratungsangebote für Antragsteller*innen, der Umgang mit abgelehnten Anträgen und Möglichkeiten zur Überprüfung von Entscheidungen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind gespannt auf die Ergebnisse des Sachstandsberichts und werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht in der Ausländerbehörde der Stadt Krefeld gerecht und effizient umgesetzt und aktiv darauf aufmerksam gemacht wird. „Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt Krefeld, beispielsweise auf ihrer Homepage, gezielt über das Chancen-Aufenthaltsrecht informiert und so für mehr Sichtbarkeit und Verständnis sorgt. Eine solche Maßnahme würde dazu beitragen, dass noch mehr Menschen von dieser Möglichkeit erfahren und sie in Anspruch nehmen können“, so Rütten und Ludwig gemeinsam.