Anfrage
Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Hat die Stadt wie angekündigt im Winter 2019/2020 die rechtlichen Rahmenbedingungen, Steuerungsmöglichkeiten und das weitere Vorgehen beraten und ein Konzept für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen erarbeitet?
- Wann wird dieses Konzept vorgestellt?
- Wie viele Anbieter haben inzwischen eine Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb derverleihbaren E-Scooter auf Krefelder Stadtgebiet beantragt, und wie viele werden eine Zulassung bekommen?
Begründung
In der Westdeutschen Zeitung vom 25.11.2019 wurde berichtet, dass die Stadt noch im Dezember 2019 ein Regelwerk für den Betrieb von E-Scootern erarbeiten wolle, da „mehrere Anbieter […] ihre Zweiräder hier an den Start“ bringen wollten und das Thema bereits im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität im Oktober 2019 beraten worden war.