Die Bezirksvertretung Uerdingen/Gellep-Stratum empfiehlt den zuständigen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Krefeld, nachfolgende Veränderungen des investiven Finanzplans für den Stadtbezirk Uerdingen/Gellep-Stratum im Rahmen des „Stadtumbau West – Uerdingen“ (vgl. Vorlage 5760/24) zu beschließen:
Ersatzlos zu streichen:
Umgestaltung Niederstraße 630.000 € in 2025
Umgestaltung Von-Brempt-Straße 263.000 € in 2025
Schaffung von Jugendangeboten 420.000 € in 2025
Belebung der Oberstraße 648.000 € in 2025 (sowie VE für 2024)
Umgestaltung Am Marktplatz 612.000 € in 2026 (sowie VE für 2024)
Umgestaltung Bahnhofsvorplatz 432.000 € in 2026 (sowie VE für 2024)
Umgestaltung Am Bahnhofsplatz/Am Zollhof 756.000 € in 2026 (sowie VE für 2024)
Umgestaltung Am Röttgen 792.000 € in 2027 (sowie VE für 2024)
Krefelder Promenade 400.000 € in 2027 (sowie VE für 2024)
Umgestaltung Dujardinstraße 462.000 € in 2027 (sowie VE für 2024)
Umgestaltung Obere Mühlengasse 284.000 € in 2027 (sowie VE für 2024)
Fußwegverbindung Parkstraße/Lange Straße 300.000 € in 2027 (sowie VE für 2024)
Beibehaltung der Position mit Verschiebung in den Haushaltsjahren:
Grünvernetzung 200.000 € in 2024
Aufwertung von Nebengassen 1.675.000 € von 2023 nach 2024 übertragen
Förderunschädliche Planungen 500.000 € jährlich ab 2024
Umgestaltung Alte Krefelder Straße/Am Marktplatz 90.000 € in 2025, 600.000 € in 2026
Umgestaltung Unteres Werft 250.000 € in 2025 (VE 250.000 € in 2024), 5.525.000 € von 2025 nach 2027
Begründung
Durch die Änderungen der Zuschussrichtlinien durch das Land NRW (deutlich erhöhte Anforderungen für Zuschussanträge, Einreichung solcher Anträge erst bei Vorliegen der Leistungsphase 6 sowie kurze Realisierungszeiträume) sind die zur Streichung vorgesehenen Maßnahmen des Stadtumbauprogramms Uerdingen auf absehbare Zeit nicht mehr umsetzbar und werden daher zur Streichung vorgeschlagen, um den städtischen Haushalt nicht mit in Bezug auf die Umsetzungsdauer unrealistischen Projekten zu belasten. Die Antragssteller fordern die Verwaltung auf, auf der Basis des beschlossenen Umbau programms in einem realistischen Zeitraum (fünf bis zehn Jahre) ein Programm „Stadtumbau West – Uerdingen 2“ zu erarbeiten, in dem die zunächst nicht umsetzbaren Projekte wiederaufgenommen und erneut zur Förderung vorgeschlagen werden. Mit diesen Streichungen wird der städtische Haushalt um ca. 6 Millionen Euro entlastet. Die Antragsteller sind sich bewusst, dass mit diesen Einsparungen keine direkten Kompensationsmaßnahmen einhergehen. Gleichwohl wird von Stadtrat und Verwaltung jedoch der Beschluss und die Umsetzung konkreter Maßnahamen zur Verbesserung der Infrastruktur (Radwege, Straßen, Straßenbäume) in den kommenden Jahren im Stadtbezirk in einem vertretbaren Umfang erwartet.