PRESSEMITTEILUNG

Grüne verärgert über gestrigen Sitzungsabbruch zum Stärkungspaket Innenstadt 

Nachdem gestern die von langer Hand geplante Sondersitzung dreier Ausschüsse und zweier Bezirksvertretungen mangels Vorbereitung der Verwaltung abgebrochen werden musste, zeigen sich die Grünen verärgert. „Wir wollen, dass es mit der Krefelder Innenstadt vorangeht und sich die Lebens- und Aufenthaltsqualität spürbar verbessert“, so Bürgermeister Karsten Ludwig, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Rat. „Das vorliegende ‘Stärkungspaket Innenstadt’ ist ein guter Start für Verbesserungen, umso bedauerlicher ist es, dass zu der gemeinsamen Sitzung nicht alle Vorlagen zur Verfügung standen.“ Während die DezernentInnen Lauxen, Schön und Beyer zusammen mit der Politik Vorlagen geliefert oder ergänzt haben, stand am Mittwoch Abend einzig der Ordnungsdezernent mit leeren Händen da.

„Wir haben im Vorfeld mehrfach deutlich kommuniziert, dass wir uns ohne die Vorlagen zum Bereich Ordnung nicht im Stande sehen, angemessen über das Stärkungspaket Innenstadt zu beraten“, ergänzt Thorsten Hansen, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Nachdem die Verwaltung am 14. September das Stärkungspaket vorgestellt hat, war ausreichend Zeit um die Unterlagen vorzubereiten. Das erst Ende Oktober eine Rechtsberatung zum umstrittenen Alkoholverbot eingeholt wurde, macht uns fassungslos.“

Ziel der gestrigen Sitzung war eine integrierte Diskussion aller betroffenen Ausschüsse über das Paket in Gänze. Durch die nicht vorhandene Vorbereitung des Ordnungsdezernenten war das nicht möglich. „Wir bedauern, dass es dadurch zum Abbruch kommen musste. Das tut uns vor allem für die Teile der Verwaltung leid, die sich gewissenhaft und mit viel Fachkenntnis in ihren Themenbereichen auf die Sitzung vorbereitet haben. Außerdem fragen wir uns, warum der Oberbürgermeister in einer solch wichtigen Sitzung nicht anwesend war“, erläutert Ludwig weiter. Eine rechtzeitige Vorlage der Sitzungsunterlagen sei unumgänglich für zielführende Beratungen, ebenso bleibe zu hoffen, dass der OB in Zukunft lieber die Sitzung verschiebt als zu riskieren, dass drei Ausschüsse und zwei Bezirksvertretungen ohne ausreichende Unterlagen zusammenkommen.

Thomas Ross, verwaltungspolitischer Sprecher der Grünen stellt klar, dass die Grünen inhaltlich ihrer Linie treu bleiben: „Wir fordern den OB und den Ordnungsdezernenten auf, zeitnah ein effektives und umsetzbares Maßnahmenpaket vorzulegen, anstatt den Fortschritt beim Stärkungspakt für die Innenstadt von juristisch kaum haltbaren Alkohol- und Bettelverboten abhängig zu machen. Letztere lehnen wir nach wie vor ab.“