Der Rat der Stadt Krefeld beauftragt Verwaltung und städtische Töchter, die vor dem Hintergrund der Energiekrise vom durch die Stadtverwaltung eingesetzten „Koordinierungskreis Energiemanagement“ bisher getroffenen bzw. beratenen Maßnahmen sowie die weitere Steuerung für Energiesparmaßnahmen vorzustellen und dazu im Rahmen einer Sondersitzung der fachlich zuständigen Ausschüsse – dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration, dem Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft – zu berichten.
Begründung
Vor dem Hintergrund der vorherrschenden Krisen – Ukrainekrieg und der daraus resultierenden Energiekrise, Klimakrise sowie der COVID-19-Pandemie – nehmen Ungewissheit, Sorgen und Ängste der in Krefeld lebenden Menschen sowie der hier ansässigen Unternehmen zu. Sowohl Verwaltung als auch städtische Töchter haben in den vergangenen Wochen bereits proaktiv, sehr umsichtig und im Vergleich zu anderen Kommunen daher vorbildlich, gehandelt und die im eigens gegründeten „Koordinierungskreis Energiemanagement“ beratenen Maßnahmen zur Einsparung von Energie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist eine Beratung auch in den politischen Gremien der Stadt Krefeld wichtig, um über diesen Weg eine noch breitere Öffentlichkeit zu erreichen und somit schwierige Entscheidungen auf Grundlage einer größeren gesellschaftlichen Akzeptanz zu treffen. Weiterhin können so in der politischen Beratung ggf. weitere Maßnahmen – kurz-, mittel- und lang-fristige – diskutiert und beschlossen werden. Ziel ist es, die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Krefeld als Kommune bestmöglich zu nutzen, um schon jetzt erkennbare sowie erwartbare Folgen sozialer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Art bestmöglich abfedern und den Entscheidungsträgern in Land und Bund aufzeigen zu können, welche Unterstützung vor Ort konkret benötigt wird.
Neben den bereits ergriffenen (kurzfristig umsetzbaren) Maßnahmen (z. B. Absenkung der Raumtemperaturen in den städtischen Gebäuden) ist aus Sicht der Antragsteller ein Paradigmenwechsel in der Energieversorgung unabdingbar, um soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Folgen möglichst zu minimieren.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen sich hier u. a. einen noch stärkeren Ausbau nachhaltiger Wärme- und Energieversorgungskonzepte (z. B. Nah- und Fernwärmenetze) vor, der zukünftig nach Möglichkeit fester Bestandteil in Bebauungsplanverfahren werden muss.
Diese und weitere Optionen für kurz-, mittel- und langfristige Energieeinsparmöglichkeiten sollen im Rahmen der im Beschlussentwurf genannten Sondersitzung der Ausschüsse für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration, für Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie für Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft beraten und zur Beschlussfassung geführt werden.