Zur Entscheidung des Rates über den Beschluss zum Wirtschaftsplan für das Zentrale Gebäudemanagement teilen die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Benedikt Winzen,
Julia Müller und Thorsten Hansen mit: „Zunächst gilt unser Dank den Kolleginnen und Kollegen, die bei der gestrigen Ratssitzung die bereits im November getroffene Grundsatzentscheidung für das Kesselhaus als Krefelds neue Veranstaltungshalle respektiert haben. Zu unserem Bedauern gibt es mit CDU und FDP nach wie vor Fraktionen, die den Beschluss auf Teufel komm raus rückgängig machen möchten. Nachdem von diesen beiden Fraktionen nach der Ratsentscheidung im November zunächst Fragen zum Vergabeverfahren ins Spiel gebracht worden waren und danach der
Oberbürgermeister aufgefordert wurde, den Beschluss zu beanstanden, folgten gestern
weitere juristische Nebelkerzen, mit denen der Beschluss gekippt werden sollte. Wir
sind froh und dankbar, dass der Rat dem mehrheitlich nicht gefolgt ist. Dass CDU und FDP in der Folge, nachdem sie sich mit ihrem Ansinnen nicht haben durchsetzen können, auch den Wirtschaftsplan des Zentralen Gebäudemanagements in Gänze abgelehnt haben, setzt dem Ganzen die Krone auf. Mit diesem Votum haben CDU und FDP dokumentiert, dass sie sämtliche Maßnahmen für die Sanierung und den Neubau von Kitas, Schulen und Sportstätten ablehnen. Ohne Beschluss über den Wirtschaftsplan kann keine einzige dieser Maßnahmen realisiert werden. Ohne Beschluss über den Wirtschaftsplan würde es auch im Stadtbad Neusser Straße nicht vorangehen. Da rühmen sich die Christdemokraten, dass SPD und Grüne sich ihrer Idee – die Mittel für die Maßnahmen im Stadtbad schon jetzt über den Wirtschaftsplan und ohne Förderantrag zur Verfügung zu stellen – angeschlossen haben, lehnen dann aber den Wirtschaftsplan in Gänze ab. Sich in Sonntagsreden für Dinge einzusetzen, diese dann aber im Stadtrat abzulehnen, das kann nur als verantwortungslos und als Politik von gestern bezeichnet werden. Wir sind froh, dass die Mehrheit des Rates klug genug war und dem Wirtschaftsplan für das Zentrale Gebäudemanagement mehrheitlich zugestimmt hat. Das Zentrale Gebäudemanagement kann somit auch im kommenden Jahr den eingeschlagenen Weg fortführen und für die Stadt wichtige Maßnahmen angehen und realisieren. Dafür möchten wir den Mitarbeitenden des ZGM bereits jetzt unseren Dank aussprechen.“
PRESSEMITTEILUNG