Sehr geehrter Herr Läckes,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen, Mobilität, Stadtentwicklung
und Liegenschaften:
- Sind der Verwaltung Bestrebungen der Deutschen Bahn bekannt, den geplanten Haltepunkt Obergplatz an der Strecke des RE 10 nunmehr beiderseits der Horkesgath zu realisieren?
- In dem Zusammenhang: Hat die Verwaltung schon Schritte unternommen, um den Ratsauftrag aus Beschluss vom 02.02.2023 zum Antrag Vorlage 3932/22 A (Antrag an die
Bezirksregierung, die 1. Änderung des Regionalplans KR 01 in einem neuen Verfahren
aufzuheben) umzusetzen?
Begründung
Dem Unterzeichner wurde zugetragen, dass die Deutsche Bahn einen Planfeststellungsbeschluss
herbeiführen will, der sie dazu berechtigt, mit Baubeginn 2025 und Fertigstellung 2027 den geplanten Haltepunkt Obergplatz beiderseits der Horkesgath zu realisieren. Dies steht der Empfehlung des
Beschlusses des PlaMoS vom 10.06.2021 im Rahmen des Mobilitätskonzeptes (Vorlage 1516/21
E), ihn südlich der St. Töniser Straße einzuplanen, entgegen. Darüber hinaus widerspräche dies den
Zielen der Verkehrswende, da der Standort Horkesgath weit entfernt von der nächsten Wohnbebauung mitten in der freien Landschaft liegt und keine Verknüpfung mit dem weiteren ÖPNV aufweist.
Er wäre nur mit dem IV (PKW, Fahrrad) zu erreichen. Inwieweit der notwendige P&R-Platz mit der Ausweisung als Wasserschutz- und Landschaftsschutzgebiet zu vereinbaren wäre, müsste noch geprüft werden. Bedenklich ist auch der Umstand, dass an der nur minimal ausgebauten Horkesgath zwei Schulen liegen, die erheblichen Schülerverkehr aufweisen.