PRESSEMITTEILUNG

PM 040/23: GRÜNE im LVR und Stadtrat lehnen Haushaltsentwurf ab – Kommunen brauchen jetzt Entlastung

Die Fraktionen der Grünen im Landschaftsverband Rheinland und im Krefelder Stadtrat lehnen die geplante Erhöhung der LVR Umlage ab. 

Thorsten Hansen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Krefeld: „Eine Erhöhung des Umlagesatzes in 2024 von 15,30 auf 15,95 Prozentpunkte würde die Haushalte der Städte und Kreise im Rheinland stark belasten. Wie viele Kommunen leidet auch Krefeld unter hohen Energiekosten, steigenden Ausgaben im Sozialbereich und beim Personal. Da käme eine weitere Belastung durch den Umlageverband LVR zur Unzeit. Wir fordern daher einen deutlich geringeren Umlagesatz. Der LVR könnte dies aus seiner Allgemeinen Rücklage finanzieren, ohne seine Leistungen einschränken zu müssen.“

Benjamin Zander, Grünes Mitglied in der LVR Fraktion: „Wir Grüne lehnen innerhalb des Landschaftsverbands die Höhe des geplanten Stellenaufwuchses von insgesamt 401 Stellen ab. Damit würde die Zahl der Beschäftigten in der LVR-Zentralverwaltung auf einen Schlag um rund 10 Prozent steigen, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Haushalt, der letztlich von den Mitgliedskörperschaften finanziert wird. Wir fordern die Verwaltung des Landschaftsverbands auf, im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkritik Lösungen zu finden, wie die tatsächlich notwendigen Aufgaben des Verbandes auch mit weniger Personal angemessen bewältigt werden können.“

Hansen und Zander fordern die Krefelder LVR Vertreter von CDU und SPD, Marc Blondin, Doris Nottebohm und Wolfgang Merkel, auf, in den Haushaltsgesprächen darauf hinzuwirken, dass eine Erhöhung des LVR Umlagesatzes verhindert und damit eine Mehrbelastung von 3,5 Millionen € für Krefeld abgewendet werden kann.