Für die kommende Ratssitzung am 6. September empfiehlt die Stadtverwaltung Krefeld die Aufhebung des bisherigen weitreichenden Alkoholverbots in der Innenstadt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt diese Empfehlung und wird sie unterstützen.
Seit der ersten Bekanntgabe der Allgemeinverfügung hatte die Grüne Ratsfraktion deren Inhalte und Reichweite kritisiert. Die in der Verfügung festgelegten Abstände um diverse Orte waren so groß (100m Radius) und überlappend, dass bezogen auf die Innenstadt eine völlig unklare Situation entstanden sei. Die Weigerung der Verwaltung, die Zonen in denen Alkoholkonsum verboten wurde der Öffentlichkeit als Karte verfügbar zu machen, hätte ebenfalls nicht zur Aufklärung beigetragen.
Die nun zur Beschlussfassung vorliegende Version wird dies auf die unmittelbare Umgebung bestimmter Einrichtungen begrenzen. „Wir begrüßen diese wichtige Änderung. Sie wahrt Grundrechte und ist so konkret gefasst, dass sie von einem vernünftigen Menschen auch einhaltbar ist. Sie ist damit auch effektiver als ein Verbot, das in seinem Wirkungsbereich nie konkret vermittelt wurde und wohl auch gar nicht vermittelt werden konnte“, erklärt Thomas Ross, Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit.
Nachdem ein Verbot des aktiven Bettelns bereits im Juni vom Verwaltungsgericht Düsseldorf als rechtswidrig eingestuft wurde, nimmt die neue Vorlage ebenfalls Anpassungen vor. „Klare und differenzierte Regelungen sind der Schlüssel zu einer durchsetzbaren und damit sinnvollen Ordnungspolitik. Die neue Vorlage leistet genau das und entspricht damit unserer seit Beginn der Debatte vorgetragenen Haltung“, sagt Julia Müller, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich klar für die aktuelle Vorlage der Stadtverwaltung aus und hofft auf breite Unterstützung in der kommenden Ratssitzung.