Beschlussentwurf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das entscheidende Kriterium beim Verkauf einer städtischen Liegenschaft im Bieterverfahren ist das Höchstpreisprinzip. Aus rein fiskalischen Gesichtspunkten ist dieses Entscheidungskriterium gewiss richtig gewählt, jedoch bedeutet es auf der anderen Seite die dauerhafte Aufgabe der Gewtaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten für eine bedarfsorientierte Stadtentwicklung.
Aus Sicht der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen müssen beim Verkauf städtischer Flächen und Liegenschaften neben den finanziellen Erträgen für die Stadt auch soziale Komponenten stärker in den Fokus genommen werden, als dies bisher der Fall war. Grundsätzlich wird bisher ausschließlich nach der Höhe des eingegangenen Gebotes entschieden. Lediglich dann, wenn Gebote in exakt der gleichen Höhe abgegeben wurden, werden soziale Kriterien (Anzahl der Kinder, verheiratet, etc.) berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Fraktionen für die Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 18.03.2021 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter o. a. Tagesordnungspunkt.
Antrag:
Der Rat der Stadt Krefeld fordert die Verwaltung auf,
1. Steuerungs- und Einflussnahmemöglichkeiten der Städte und Gemeinden bei der Förderung gewollter Nutzungen, z. B. für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlung sowie soziale, sportliche und kulturelle Zwecke im Sinne einer gemeinwohlorientierten und sozial gerechten Flächen- und Liegenschaftspolitik zu prüfen. Hierbei ist insb. das sog. Münsteraner Modell heranzuziehen, das mit seinen Grundsätzen der Gleichbehandlung, Transparenz und Investitionssicherheit allen beteiligten Bodenmarktteilnehmern (Eigentümern, Bauträgern, Investoren, Rat und Verwaltung) Klarheit und auch Sicherheit gibt.
2. Die erzielten Ergebnisse sollen in einer Form aufbereitet werden, dass der Rat der Stadt Krefeld über eine mögliche Priorisierung von Kriterien beraten und beschließen kann, die zukünftig eine sozial gerechtere Flächen- und Liegenschaftspolitik gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen