PRESSEMITTEILUNG

020/22 Schulausschuss – SPD und Grüne für Mitwirkung von Eltern und Schüler*innen 

Annelie Wulff
Annelie Wulff, schulpolitische Sprecherin

Die Mitwirkung im städtischen Schulausschuss wollen Grüne und SPD künftig auch Eltern und Schülerinnen und Schülern ermöglichen. 

„Der Wunsch, dies zu tun, besteht schon seit langem, ist in seiner Umsetzung aber immer wieder an einer bislang uneindeutigen Rechtslage gescheitert“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Ratsfrau Annelie Wulff. 

Mit dem Inkraftreten des 16. Schulrechtsänderungsgesetzes habe sich dies jedoch geändert. „Jetzt gibt es die gesetzlich verankerte Möglichkeit, neben der Schulleitung auch Mitglieder der Schulpflegschaften und Schülervertretungen mit beratender Stimme in den Schulausschuss zu berufen“, stellt Ina Spanier-Oppermann, schulpolitische Sprecherin der SPD, fest. 


Damit sei künftig nicht nur ein besserer Informationsfluss gewährleistet, sondern vor allem auch sichergestellt, dass im politischen Raum nicht über die eigentlich Betroffenen hinwegdiskutiert werde, so die beiden Schulpolitikerinnen abschließend.