007/21 Corona – Ludwig lobt die Stadt und kritisiert Bund und Land

Als äußerst zufriedenstellend hat Bürgermeister Karsten Ludwig, zugleich sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion den bisherigen Umgang der Stadt mit der Corona-Pandemie bezeichnet. Sicher könne es immer auch Unebenheiten geben, so Ludwig. Anders als in Bund und Land sei das Vorgehen der hiesigen Verwaltung jedoch von Konsequenz, Transparenz und Effizienz gekennzeichnet.

Dies gelte für die reibungslos ablaufende Arbeit im Impfzentrum, bei der trotz dauernd wechselnder Rahmenbedingungen von Land und Bund eine im Vergleich zu anderen Kommunen hohe Impfquote erreicht werde ebenso wie für die Bereitstellung von Masken für Bedürftige oder die vorbildhafte Durchführung von Schnelltests für Einrichtungen und bei Gremiensitzungen. „Gerade hier“, so Ludwig weiter, „erweist sich das Deutsche Rote Kreuz als kompetenter und zuverlässiger Partner.“

Demgegenüber stehe die völlige Konzeptlosigkeit von Land und Bund bei Schulen, Schnelltests und Impfungen. „Eine Öffnungsperspektive für Handel und Gastronomie fehlt, Selbstständige, Kulturschaffende und Grundsicherungsempfänger*innen werden von der Bundesregierung im Regen stehen und die Kommunen mit der Situation allein gelassen“, kritisiert der Grüne. Versprochene Hilfen kämen zu spät, seien zu bürokratisch und viele Menschen gingen nahezu oder ganz leer aus.  Selbst die geplante Einmalzahlung von 150 Euro für Grundsicherungsempfänger*innen sei keine echte Hilfe, sondern nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Den Zuschuss vom Jobcenter für einen Computer und einen Drucker für Kinder im Home-Schooling in Höhe von 350€ musste erst ein Sozialgericht erzwingen“, weiß Ludwig.

Er hoffe und appelliere an Land und Bund, dass jetzt zumindest zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen würden, damit die ersten drei Prioritätsgruppen mit dem vorhandenen Astra Zeneca-Präparat geimpft werden könnten.