086/17 | Haushalt 2018: Grüne legen Forderungen vor

 

Nach Beendigung des bisherigen mit SPD und CDU gebildeten Haushaltsbündnisses haben die Grünen nun ihre Änderungsanträge für den Haushalt 2018 eingebracht.

„Auch angesichts der sich noch positiver als bisher gedacht darstellenden finanziellen Entwicklung möchten wir das Gemeinwohl an verschiedenen Stellen stärker unterstützen“, so die Fraktionsvorsitzende Heidi Matthias.

Dazu gehöre die Erhöhung von Fördermitteln für die Schuldnerberatung und die Notschlafstelle ebenso wie ein stärkeres Engagement bei der Hilfe zur Erziehung oder der freien Jugendarbeit. Das Arbeitslosenzentrum soll bei der Migrantenberatung unterstützt, der Integrationsrat mit einem kleinen Budget ausgestattet werden. Die Schulsozialarbeit soll durch die Entfristung der bestehenden Stellen weiterhin aufrecht erhalten werden.

„Im Sport wollen wir ausreichende Mittel für die externe Erstellung des überfälligen und dringend gebrauchten Sportentwicklungsplanes bereitstellen“, so der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Hansen. In der Kultur sollen die Mittel für die Projektförderung für freie Kulturträger erhöht und im Bereich Denkmalpflege die vom Land zu 50% mitfinanzierte Förderung von Instandsetzungsmaßnahmen bei denkmalgeschützten Gebäuden wieder eingeführt werden.

Als Leuchtturmprojekt sehen die Grünen die Auflage eines Programmes zur Förderung, Sanierung und Begrünung von Fahrradstraßen. „Dafür wollen wir 500.000 Euro bereitstellen“, so Hansen.

Von besonderer Bedeutung sei nach wie vor, dass hinreichende Mittel für die Schaffung ausreichender personeller Rahmenbedingungen zur vollständigen Umsetzung der millionenschweren Förderprogramme des Landes und des Bundes bereitgestellt würden.