079/16 | Polizeistrukturreform: Sorgen um Krefelder Präsidium sind unbegründet

Die Befürchtungen des CDU-Ratsherrn Fasbender, das Krefelder Polizeipräsidium könne einer anderen Behörde zugeordnet und am hiesigen Standort zerschlagen werden, entbehren laut einer Stellungnahme der Krefelder Grünen jedweder Grundlage.

Nachdem SPD-Chef Winzen bereits vom Innenministerium mitgeteilt worden war, dass keinerlei derartige Absichten beständen, geben die Grünen auch mit Blick auf ihre jüngsten Parteitagsbeschlüsse auf Landesebene Entwarnung. Diese nämlich waren der eigentliche Anlass für die Sorgen des CDU-Ratsherrn gewesen.

„Richtig ist, dass die Landesgrünen – und dies sehr zu Recht – schon seit Jahren dringende Strukturreformen bei der Polizei anmahnen“, so Ratsherr Thorsten Hansen, zugleich Vorsitzender der Gesellschaft Bürger und Polizei. Entsprechende Forderungen werde auch das beim letzten Parteitag verabschiedete Programm für die Landtagswahl 2017 enthalten.

„Dabei geht es durchaus auch um Überlegungen, Polizeibehörden zusammenzulegen“, ergänzt Monika Brinner, Mitglied des Krefelder Polizeibeirates und Kandidatin der Grünen für die kommende Landtagswahl. Ziel sei es, unter ausdrücklichem Ausschluss von Personalabbau und Mittelkürzungen die Effizienz zu steigern.

Allerdings seien davon ausschließlich Einrichtungen auf Kreisebene betroffen, weshalb eine Schließung des Krefelder Präsidiums von vornherein ausgeschlossen sei.

 

Der genaue Wortlaut des Wahlprogramms ist hier einzusehen (Zeilen 348ff):

http://oberhausen2016-2.gruene-ldk.de/files/2016/10/wp-05_nrw–offen-vielfaeltig-menschlich.pdf