Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wer hätte gedacht, dass wir das noch erleben dürfen:
Der Rat der Stadt Krefeld verabschiedet einen Haushalt für ein Jahr, das noch nicht begonnen hat!
Sie erinnern sich vielleicht:
Die vorläufige Haushaltsführung mit all ihren unangenehmen Begleiterscheinungen wurde vom Rat in diesem Jahr zum 15. Male praktiziert – wahrlich kein Jubiläum, das Anlass zum Feiern gab.
Das Jährlichkeitsprinzip irgendwann einmal wieder zu erreichen, war lange nur ein frommer Wunsch. Deshalb erfüllt mich die Tatsache, dass wir heute offenbar am Wendepunkt angelangt sind, mit Zufriedenheit und sogar etwas Stolz.
Den drei Fraktionen SPD, CDU und Grünen ist es nun schon zum dritten Male gelungen, jenseits strategischer Profilierungen und programmatischer Meinungsverschiedenheiten Einigkeit zu erzielen – und zwar bei einer Sache, an der sich üblicherweise die Geister scheiden. Ja, wir sind uns erneut beim Haushalt einig geworden und das ist gut so!
Nein keine Sorge, ich predige jetzt nicht Friede, Freude, Eierkuchen. Sie wissen, wir Grünen neigen nicht gerade dazu, unsere Ansichten aus Harmoniesucht unter den Teppich zu kehren. Aber die konstruktive, pragmatische und kollegiale Haushaltszusammen-arbeit der vergangenen Wochen ist es durchaus wert, hervor-gehoben zu werden.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bedanken bei Benedikt Winzen, Britta Oellers, Jürgen Wettingfeld, Klaus Kokol, Jürgen Hengst, Marc Blondin, bei Thorsten Hansen, den Geschäftsführern Peter Koenen, Björn Ruesing und Michael Hausherr. Auch möchte ich mich bedanken beim Kämmerer Ulrich Cyprian und seiner Mitarbeiterin Melanie Krohnen, die unsere Gespräche fachlich begleitet und nicht zuletzt für die Einbringung des Haushaltes in einer Rekordzeit von 4 Monaten nach Verabschiedung des vorangegangenen Haushalts gesorgt haben.
Und nun zum Inhalt des Gemeinschaftswerks:
Der Haushalt 2017 ist zunächst einmal nichts anderes als die konsequente Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes, das wir erst vor sechs Monaten verabschiedet haben.
Eine der wesentlichen Säulen des Sparhaushalts sind die berühmt-berüchtigten HSK-Maßnahmen. 95 % der Einsparungen und Mehreinnahmen sind bisher erreicht worden, das hatte auch die Bezirksregierung anerkennend festgestellt.
Das ist jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Deshalb haben die drei Fraktionen nach kritischer Untersuchung an einigen Stellen, wo es uns realistisch erschien, die Erwartungshaltung erhöht.
Zum Beispiel sollen die künftig zusammengelegten Bereiche Stadtmarketing und Stadtentwicklung durch zwei Mitarbeiter, die sich ausschließlich mit Fördermittelakquise beschäftigen, verstärkt werden. Von dieser Änderung versprechen wir uns perspektivisch einen erheblichen Zugewinn. Bislang sind viele EU-Projekte an uns vorbeigegangen, weil schlicht das Personal fehlte, sich an Ausschreibungen zu beteiligen.
Der Verkauf von nicht mehr benötigten Grundstücken und Immobilien sollen angesichts der guten Marktlage forciert werden.
Ich will es nicht schön reden:
Das Haushaltsjahr 2017 weist ein nicht unbeträchtliches Defizit in Höhe von 35 Mio € aus. Aber es wird sich in den nächsten Jahren kontinuierlich reduzieren und sich 2020 in ein Plus von 5,9 Mio € umkehren, ohne die künftig geringer ausfallende Landschaftsumlage eingerechnet zu haben.
Die positive Entwicklung verdanken wir auch den höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ich habe noch die Kassandrarufe der IHK im Ohr, als wir uns 2015 gezwungen sahen, die Gewerbe-steuer anzuheben. Die prophezeite große Abwanderungswelle der Unternehmen blieb aus. Ganz im Gegenteil: Neue siedelten sich an und bestätigen unser Vertrauen in den guten Standort Krefeld.
Wie viele andere Maßnahmen tragen die gestiegenen Steuereinnahmen zur dauerhaften Verbesserung des Haushaltes bei.
Im Gegenzug bemühen wir uns mit einer Vielzahl von Investitionen, das Wirtschaftszentrum zu stärken und den Lebensort Krefeld beständig zu verbessern.
Ein Großteil dieser Investitionen wird durch Förderprogramme des Landes und Bundes ermöglicht. Zu dem bereits aufgelegten kommunalen Investitionsfördergesetz in Höhe von 20 Mio € werden wir in den Genuss des Programms Gute Schule 2020 in Höhe von 30 Mio € kommen. Das ist ein wahrer Segen und Rettung in höchster Not, denn wir alle wissen um den beschämend gigantischen Sanierungsstau an unseren Schulen, den wir aus eigener Kraft nur sehr langsam hätten bewältigen können.
Durch die Bundes- und Landesmittel werden wir also in die Lage versetzt, zusätzlich zu unserem bereits geplanten Investitionsbudget im großen Stile zu sanieren und gleichzeitig den Ausbau der 4. und 5. Gesamtschule zu betreiben.
Also trotz Sparhaushalt kein Stillstand, keine Agonie, sondern Erneuerung und Optimismus. Bund und Land, die uns sonst so oft im Regen haben stehen lassen, sei Dank!
Parallel dazu wird es möglich sein, nicht nur die Straßeninfrastruktur zu verbessern, sondern auch endlich marode Geh- und Radwege in Angriff zu nehmen. Maßnahmen für 2017/2018 sind in Arbeit, für 2019 und 20 wird jeweils noch mal eine halbe Mio dafür ausgegeben. Damit wird es uns hoffentlich gelingen, alle gefährlichen Rumpelstrecken zu sanieren und Krefeld als fahrradfreundliche Stadt zu rehabilitieren.
Besonders freut uns, dass die Realisierung der Krefelder Promenade in den kommenden Jahren deutlich an Fahrt aufnimmt. Nach der Finanzierung der Stadtterrasse über dem Südbahnhof und einem ersten Teilstück von Güterstraße bis Trift kann nun auch der zweite Bauabschnitt von Trift bis Linn mit einem Kostenvolumen von 1,8 Mio in Angriff genommen werden. Wie wir inzwischen wissen, gibt es Förderaussichten für einen Anschluss zu unserer Nachbarkommune Duisburg und damit auch an den Ruhrradschnellweg sowie eine Weiterführung nach Kempen und zu unserer Partnerstadt Venlo. Ich gebe zu: Das ist Zukunftsmusik und bis dahin ist noch viel zu tun, dennoch sind die nun im Haushalt verankerten Bauabschnitte in Sachen klimafreundliche Verkehrs- und Freizeitachse einem Quantensprung gleichzusetzen und das lässt unser Herz höher schlagen!
Bei aller Euphorie über die im Haushalt verankerten zukunftsweisenden Projekte sollten die übrigen Maßnahmen, die ebenfalls der Lebensqualität der Krefelder mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu Gute kommen, nicht vernachlässigt werden.
Es darf nicht sein, dass Spielplatzsanierungen, Baumpflanzungen oder die Fortsetzung des Stadtumbau-West-Programms wegen der Priorisierung von KinFög- und Gute-Schule-Projekten ins Hintertreffen geraten.
Denn bei aller Goldgräberstimmung haben wir die Sorge, ob das riesige Auftragspaket, das für die nächsten Jahre geschnürt wurde, überhaupt von unseren zuständigen Fachbereichen zu stemmen ist. Schon im letzten Jahr war uns angesichts der wachsenden Aufgaben klar, dass hier nachgesteuert werden muss. Für 2017 sehen wir die Notwendigkeit noch dringender. Wenn wirklich die Förderungen fristgerecht ausgeschöpft und alle Aufgaben erfüllen werden sollen, müssen wir die Verwaltung unterstützen und ihr die Ergänzung von fehlenden Fachleuten in einzelnen Bereichen wie Gebäude-management, Planung, Bauaufsicht, Tiefbau, Grünflächen etc. ermöglichen.
Großes Einverständnis herrschte darüber, die sozialen und kulturellen Strukturen in unserer Stadt nicht nur zu erhalten, sondern dort zu stärken, wo es nötig ist. Keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und dafür vereinzelte Schwerpunktförderungen.
Die im gemeinsamen Veränderungsantrag aufgenommenen (zum Teil schon von den Kollegen der CDU und SPD erläuterten) zusätzlichen Positionen sind allesamt mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein, wenn auch nicht immer zur Begeisterung des Kämmerers, entschieden worden.
Auf die zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit, die Zuschüsse für die Stelle Häusliche Gewalt beim SKF, den Nachbarschaftsladen, die Selbsthilfekontaktstelle etc. wurde bereits hingewiesen. Diese Zuschüsse sind unserer Ansicht nach unverzichtbar, wenn wir negativen Entwicklungen in unserer Stadt vorbeugen wollen.
Das eindringlichste Beispiel dafür ist die Familienhebamme, die junge Familien in schwierigen Situationen begleitet. Ihre Beratung hilft ihnen, das Leben mit dem neugeborenen Kind zu meistern und mit Problemen fertig zu werden. Wenn wir diese Stelle, die beim Kinderschutzbund angesiedelt ist, mitfinanzieren, haben wir vor allem jene Kinder im Blick, deren Erziehung eben nicht in Heimen stattfinden soll, sondern in ihrem Elternhaus.
Als absolut notwendig betrachten wir auch die dauerhafte Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für den Zoo. Seit Gründung der Zoo-GmbH 2005 ist der städtische Zuschuss gleich geblieben trotz permanent gestiegener Kosten für Energie, Personal, Tierfutter usw. Wir beobachten seit vielen Jahren die großen Anstrengungen der Zooleitung samt Mitarbeiterstab, die Abläufe im Zoo zu optimieren und Ausgaben zu minimieren und dabei den Zoo immer weiter nach vorn zu bringen. Und wir sind froh über das unglaubliche Engagement des Vereins der Zoofreunde, neue artgerechte und attraktive Tiergehege zu finanzieren. Ohne ihre Spenden in Millionenhöhe gäbe es die Besuchermagnete Schmetterlings-dschungel, Gorillagarten, Nashornsavanne und Pinguinpool nicht; ohne sie würde es im nächsten Jahr auch kein Erdmännchendomizil geben. Um die Zukunft unserer beliebtesten Freizeiteinrichtung zu sichern und die hohe Motivation von Mitarbeiterschaft und Förderern des Zoos zu erhalten, musste ein klares und nachhaltiges Zeichen gesetzt werden. Deshalb die Anhebung des Betriebskosten-zuschusses um 200.000 € ab 2017 mit steigender Tendenz in den Folgejahren. Als Kulturpolitikerin begrüße ich natürlich die Aufstockung des Ankaufsetats der Mediothek um 20.000 € – wahrlich kein Luxus, sondern eine intelligente Investition, Zitat Ulrich Cyprian.
Und wenn mit bescheidenen 8.650 € das Kaiser-Wilhelm-Museum den Besucherinnen und Besuchern einen langen Donnerstag im Monat anbieten kann, so ist das unserer Ansicht nach ebenfalls eine intelligente Investition. Vielleicht können wir uns demnächst einmal im Anschluss einer außerordentlich kurzen Ratssitzung zum Ausklang im Kaiser-Wilhelm-Museum einfinden und in stiller Eintracht Krefelder Kunstschätze betrachten. Der gemeinsam getragene Haushalt würde es möglich machen!
Ohne auf die vielen übrigen Einzelheiten des Haushaltes und des Begleitantrags einzugehen, kann ich mit Überzeugung für meine Fraktion sagen:
Im Rahmen des engen Gestaltungsspielraums, den ein Haushaltssicherungskonzept erlaubt, sind wir mit dem Haushalt 2017 sehr zufrieden.
Es bleibt nun noch zu hoffen, dass die Unterstützung von Bund und Land für die an uns weitergeleiteten Aufgaben größer ausfällt als in Aussicht gestellt und dass die Bezirksregierung uns die Genehmigung des hier vorliegenden Haushalts im Frühjahr erteilt.