Sehr geehrter Herr Reuters,
die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Krefeld beantragen, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften möge in seiner Sitzung am 30. November zu Punkt 3 der Tagesordnung – Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans
2022 – dem Rat der Stadt Krefeld für dessen Sitzung am 9. Dezember 2021 empfehlen,
1. die vorliegenden Entwürfe des Ergebnisplanes und des investiven Finanzplanes in der Fassung des Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2022 mit den Veränderungen/Ergänzungen, die sich aus den beigefügten Anlagen ergeben, zu beschließen, sowie
2. die mit zurückliegenden Haushaltsbeschlüssen zur Verfügung stehenden Investitions- und Planungsmittel, die noch nicht realisiert bzw. abgerechnet wurden, im Rahmen des Jahresabschlusses in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen.
Begründung
Das Verlassen der Haushaltssicherung mit dem Haushalt 2021 nach nunmehr 25 Jahren war für die Stadt Krefeld eine entscheidende Wegmarke, die Ausdruck und Bestätigung der soliden finanzpolitischen Arbeit aller Beteiligten der vergangenen Jahre ist. Mit einem gemeinsamen Verständnis über das Gebot, diesen Weg fortzusetzen, eint unsere Fraktionen das Verantwortungsbewusstsein, die solide und erfolgreiche Haushaltspolitik gemeinsam weiterzuführen.
Diese Verantwortung nehmen wir im Sinne Krefelds, seiner Bürgerinnen und Bürger, seiner Vereine und Initiativen wahr. Der vorliegende Antrag schafft daher die Grundlagen für einen strukturell
starken und für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gewappneten Haushalt. Zugleich betonen wir durch unsere Maßnahmen die Notwendigkeit einer aktiven Haushaltssteuerung und legen das finanzpolitische Fundament für eine positive Stadtentwicklung. Dabei halten wir an unserem Grundsatz fest, die finanziellen Folgen der Pandemie nicht einseitig auf zukünftige Generationen abzuwälzen.
Weiterhin sind wir davon überzeugt, dass auch die Haushaltspolitik Krefelds einem integrierten Ansatz folgen muss, der die Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Politikfeldern, aber auch Einzelmaßnahmen innerhalb der Stadt begreift, berücksichtigt und seine Maßnahmen aufeinander aufbaut. Wir nehmen die ganze Stadt in den Blick.
Die Maßgaben des Haushaltsplanes 2021 setzen wir somit fort:
- ein attraktives, multifunktionales Stadtzentrum fördert die positive gesamtstädtische Entwicklung;
- Klimafolgenanpassung, orientiert an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, erhöht die Lebensqualität in der Stadt;
- die Realisierung der digitalen Transformation als Hebel für eine moderne Verwaltung ermöglicht mehr Teilhabe und stärkt den Wirtschaftsstandort;
- die Stärkung der Schullandschaft und der Ausbau der Jugendhilfe ist ebenso eine Frage von Generationengerechtigkeit wie der verantwortungsvolle Umgang mit den negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Bei all unseren Überlegungen verfolgen wir den Grundsatz der Solidität. Dabei vertrauen wir der Expertise des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums und berücksichtigen zudem Erfahrungen aus den Haushaltsergebnissen der Stadt Krefeld aus den vergangenen Jahren.
Diesen Gedanken folgend übernehmen wir mit unserem Antrag und den dargestellten Veränderungen und Ergänzungen zum durch die Verwaltung vorgelegten Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2022 die Verantwortung für die erfolgreiche Gestaltung von Krefelds Zukunft.
Starkes Zentrum – starkes Krefeld
Krefeld zeichnet sich durch die starke Identifikation seiner Bürgerinnen und Bürger mit ihren Stadtteilen aus. Attraktive Stadtteilzentren und eine wohnortnahe Daseinsvorsorge tragen zudem entscheidend zur Lebensqualität bei. Nichtsdestotrotz bleibt die Krefelder Innenstadt wesentlich für die Wahrnehmung der Stadt als Ganzes. Wie viele Zentren vergleichbarer deutscher Großstädte unterliegt sie dabei einem von vielen Faktoren getriebenen Transformationsprozess, der ihre äußeren Merkmale und ihre Funktion in der Zukunft wesentlich verändern wird. Neben gesamtgesellschaftlichen Aufgaben – Stichworte sind hier beispielsweise Klimaschutz, Mobilitätswende und eine sich wandelnde Arbeitswelt – kommen spezifische sozial- und ordnungspolitische Herausforderungen hinzu, die auf das aktuelle und zukünftige Erscheinungsbild unserer Innenstadt ebenso Einfluss haben werden.
Aufgrund der Bedeutung der Innenstadt für die gesamtstädtische Entwicklung setzen wir nun ganz bewusst einen zusätzlichen Schwerpunkt in der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung, um die haushalterischen Voraussetzungen zu schaffen, diesen Transformationsprozess der Innenstadt aktiv zu gestalten und den spezifischen Herausforderungen steuernd entgegenzutreten.
Platz schaffen für die Zukunft
Moderne Innenstädte sind multifunktional. Die Überschneidung unterschiedlicher Nutzungen
– Handel, Arbeit, Wohnen, Freizeit und Kultur – stellt dabei besondere Anforderungen an die Gestaltung des öffentlichen Raums. Ein wichtiges Ziel aller Aktivitäten der Innenstadtentwicklung muss daher ein Mehr an Lebensqualität und die Anpassung an die Bedürfnisse der jeweiligen
Quartiere sein. Die innerstädtischen Plätze als Orte der Repräsentation und Identifikation nehmen hier eine herausgehobene Rolle ein.
So werden wir die Voraussetzungen schaffen, in den kommenden Jahren die Umgestaltung zentraler Orte der Krefelder Innenstadt in diesem Sinne voranzutreiben. Hierbei setzen wir planungs-, sozial- und umweltpolitische Maßnahmen in einen gemeinsamen Kontext und stoßen unter der Prämisse „Vier Jahre – vier Plätze“ die Weiterentwicklung des Dr.-Hirschfelder-Platzes, des Dionysiusplatzes, des Max-Petermann-Platzes und des Willy-Göldenbachs-Platzes an.
Den bislang als Parkplatz hinter seine städtebaulichen Potentiale zurückfallenden Dr.-Hirschfelder-Platz führen wir durch eine großflächige Entsiegelung in Verbindung mit dem Neubau einer Kindertagesstätte (vier bis sechs Gruppen) mit ansprechendem Außengelände inklusive Familienzentrum einer neuen modernen, den sozialen und ökologischen Bedarfen des Quartiers gerecht werdenden Nutzung zu, die zudem den Empfehlungen der kulturhistorischen städtebaulichen Analyse Rechnung trägt.
Das erfolglose Wettbewerbsverfahren zur Neugestaltung des Dionysiusplatzes werden wir beenden, um einen neuen Startschuss zur Weiterentwicklung des stadthistorisch bedeutsamen Platzes hin zu einem Ort mit hoher Aufenthaltsqualität zu geben, der Raum und Rahmen für Veranstaltungen schafft und u. a. dem städtischen Wochenmarkt eine Perspektive bietet. In Verbindung hiermit streben wir zeitgleich die Entsiegelung des Westwalles an. Auch der Max Petermann-Platz verfügt über Potential, das wir durch eine Entsiegelung und parkähnliche Umgestaltung ausschöpfen wollen. Die Planung zur Umgestaltung des Willy-Göldenbachs-Platzes zur Be- grünung und Erhöhung wurde bereits begonnen und soll zeitnah realisiert werden.
Zukunft mit Geschichte
Mit der kulturhistorischen städtebaulichen Analyse liegen ein Leitfaden und eine Orientierungshilfe vor, die mit dem analytischen Blick zurück stadtplanerische Handlungsoptionen für die Zukunft aufzeigen, um Potentiale wie die bereits skizzierten erfolgreich zu nutzen. Um die Überführung der kulturhistorischen städtebaulichen Analyse von der Theorie in die Praxis, mündend etwa in Gestaltungs- und Denkmalbereichssatzungen vorzubereiten und anzutreiben, sehen wir die Einrichtung einer zunächst halben Stelle im Fachbereich Planung vor.
Ein zentraler Baustein beim Schulterschluss zwischen Stadtgeschichte und Zukunft der Innenstadt ist die Weiterentwicklung des Areals Stadtbad Neusser Straße. Mit dem Ratsbeschluss zur Planung eines Lehrschwimmbeckens und einer Sporthalle an der Gerberstraße ist zuletzt ein wichtiger Impuls für die zukünftige Quartiersentwicklung gesetzt worden. Im historischen Teil des Stadtbades wollen wir mit Unterstützung des Vereins „Freischwimmer e. V.“ u. a. mit einem Workshopverfahren zur Gründung und möglicher soziokultureller Nutzung sowie der Anschaffung von Containerlösungen zur Erweiterung eines „Gründerdorfes“ weitere Perspektiven eröffnen.
Die Corona-Pandemie hat nachdrücklich aufgezeigt, wie sehr kulturelle Veranstaltungen in diesen Zeiten fehlen und unter welchen prekären Bedingungen viele Kulturschaffende arbeiten. Um dies aufzufangen, führen wir den Kulturfonds auch im Haushaltsjahr 2022 und den Folgejahren fort und wollen auf diese Weise bestehende freie Kultur-Orte erhalten und Kunst und Kultur weiterhin erleb- und sichtbar machen.
Gutes Klima in der Stadt
Die unabwendbaren Folgen des Klimawandels stellen uns vor große Herausforderungen. Neben der enormen Aufgabe, über Klimaschutzmaßnahmen unsere Emissionen zu verringern, spielt die Klimaresilienz unserer Innenstädte eine entscheidende Rolle. Ökologische Maßnahmen tragen besonders zu einer langfristig verbesserten Aufenthalts- und Lebensqualität und damit in einem ganz buchstäblichen Sinn zu einem guten Klima in der Innenstadt bei.
Dazu gehört die Entsiegelung und Begrünung von Flächen, und dies nicht nur bei Projekten wie der beschriebenen Neugestaltung großer Innenstadtplätze, sondern auch im Kleinen: Sogenannte Pocket- oder zu deutsch Westentaschenparks, ausgerüstet mit Trinkwasserspendern, sollen kleine, zuvor eher unbeachtete oder brachliegende Freiräume im urbanen Umfeld aufwerten und zur Nutzung als allgemeinem Aufenthaltsraum oder Spielfläche einladen.
Darüber hinaus sollen in den nächsten vier Jahren städtische Flächen mit mobilem Grün „nachgerüstet“ werden. Hier wäre zunächst z. B. an den Joseph-Beuys- oder auch den Von-der-Leyen- Platz zu denken.
Das auch in NRW schon in einigen Städten, Stadtteilen oder Gemeinden verfolgte Konzept der „essbaren Stadt“ zielt darauf ab, das Thema Ernährung in ein innerstädtisches gesellschaftliches Miteinander einzubinden. Konkret werden dabei Fußgängerzonen, Parks und sonstige Flächen oder auch eigens aufgestellte Hochbeete mit essbaren Pflanzen bepflanzt. Wir wollen diese Idee auch für Krefeld vorantreiben und mit den notwendigen finanziellen Mitteln realisieren.
Wir investieren in Krefelds Eigentum
Kern einer soliden, aber zukunftsorientierten Haushaltspolitik ist es, dort zu konsolidieren, wo es sinnvoll ist und dort zu investieren, wo es mit klarer Zukunftsperspektive erforderlich ist. Investitionen in städtische Immobilien, Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen sind Investitionen in das aktuelle und zukünftige Eigentum der Stadt – und somit in das Eigentum der Krefelderinnen und Krefelder. Sie sind zugleich Investitionen in die Zukunft. Denn: Viele der Herausforderungen, vor denen die Stadt aktuell steht, resultieren aus der vernachlässigten Pflege des städtischen Eigentums in den zurückliegenden Jahrzehnten. Gleiches gilt für die Investitionen und den Unterhalt der städtischen Infrastruktur.
Aus diesem Grund erhöhen wir die städtischen Zuschüsse an den Eigenbetrieb Zentrales Gebäu- demanagement und den Kommunalbetrieb kontinuierlich in der mittelfristigen Finanzplanung und stellen so bis einschließlich des Haushaltsjahres 2025 29,5 Mio. EURO bzw. 9 Mio. EURO zusätz- lich bereit. Über diese Zuschusserhöhungen werden u. a. auch die Beschlüsse einiger Bezirksver- tretungen realisiert werden können.
Freiräume für unsere Umwelt und unser Klima
Die mit dem vergangenen Haushalt eingeleitete sukzessive Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes wird entschlossen fortgesetzt. Neben der Überarbeitung, hin zu einer Klimaneutralität 2035, steht die Umsetzung des Maßnahmenplans im Fokus: Über die schon im Haushaltsentwurf vorgesehenen Ansätze hinaus stellen wir sicher, dass die notwendigen finanziellen Mittel vorliegen, um für das Grundwassermonitoring und die Umweltpädagogik jeweils eine neue Stelle einzurichten.
Das Ziel, der Natur mehr Raum zu geben, werden wir über eine Weiterentwicklung und systematische Umsetzung des Grünordnungsplans verfolgen. Diverse Strukturen in unserer Stadt, exemplarisch seien hier der innere und äußere Grüne Ring genannt, bieten die Chance, als strukturierende grüne Elemente herausgearbeitet zu werden. Hierdurch werden Insekten, Vögeln und weiteren Wildtieren ihre notwendigen Rückzugsorte geboten. Die Biotopvernetzung selbst ist wichtig für die Vielfalt und den Erhalt jeder darin lebenden Art. Gleichzeitig stellen die Grünflächen für die Bürger*innen einen Erholungsbereich dar, der sowohl das individuelle Wohlbefinden stärkt als auch die Aufenthaltsqualität in einer Stadt allgemein.
Die Gestaltung der Niepkuhlen unterstützen wir mit einer weiteren Bezuschussung, damit die für eine nachhaltige, ökologische Sanierung notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden können.
Die Landwirtschaft spielt eine entscheidende Rolle, sowohl bezogen auf die anzustrebende Regionalität der Lebensmittelversorgung, als auch bezogen auf die Anstrengungen im Bereich des Natur- und Artenschutzes, die vor uns liegen. Eine gute Verzahnung zwischen den relevanten Akteuren ist eine Voraussetzung dafür, dass ambitionierte Ziele auch umgesetzt werden können. Über eine neue Stelle soll eine Ansprechperson für landwirtschaftliche Belange in der Verwaltung geschaffen werden, insbesondere bezogen auf Maßnahmen wie den Vertragsnaturschutz. Um die Überwachung von Anlagen auch weiterhin zu gewährleisten und proaktive Kontrollen zu ermöglichen, wird auch im Bereich der Umweltinspektion eine weitere Stelle eingerichtet.
Hilfen ermöglichen – Prävention stärken
Unser sozialpolitisches Verständnis verbindet uns sowohl in der Bewertung von Prävention als wichtigem Bestandteil der Sozialpolitik, als auch in dem Willen, denjenigen Hilfe zu leisten, die sich selbst nicht helfen können. Die verwaltungsseitigen Planungen zur Einrichtung eines Drogenkonsumraumes ergänzen wir mit zusätzlichen Finanzmitteln für eine flankierende Sozialarbeit, u. a. im Bereich der Drogenprävention. Die Mittel des Maßnahmentopfes „Obdachlosigkeit“ werden wir zudem erhöhen. Zur Entwicklung und Umsetzung des Wohnungslosenhilfekonzeptes stellen ebenfalls zusätzliche Finanzmittel in 2022 und den Folgejahren zur Verfügung. Auch die aufsuchende Sozialarbeit (Streetwork) durch Stadt und Caritas soll deutlich ausgebaut werden.
Moderne Verwaltung für eine moderne Stadt
Die Partizipation der Krefelderinnen und Krefelder an der Stadtentwicklung ist ein wesentlicher Bestandteil von anstehenden Veränderungsprozessen. Schon jetzt gibt es zahlreiche Beteiligungsformate, die aber ausgebaut und zusammengeführt werden müssen. Mit der Einrichtung einer Beteiligungsagentur wird der nächste Schritt der Bürger*innenbeteiligung vorgenommen.
Die Digitalisierung der Stadtgesellschaft ist eins der Kernprojekte der kommenden Jahre. Im Rahmen einer Smart City-Initiative soll die Digitalisierung auch jenseits der Verwaltung vorangetrieben werden. Mit der Bewerbung um Fördergelder wurden bereits erste Ideen entwickelt; im nächsten Jahr soll mit der Krefelder Smart City-Strategie und ersten Umsetzungsschritten gestartet werden, die die Attraktivität Krefelds und der Innenstadt verbessern und einen wichtigen Beitrag zur erfolg- reichen Umsetzung des Mobilitätskonzeptes leisten werden. Dafür werden zusätzliche Mittel für 2022 und den Folgejahren zur Verfügung gestellt.
Die Arbeit in den Bereichen Kommunaler Ordnungsdienst und Bürgerservice sind vielfältig und herausfordernd; durch ein zusätzliches Budget für Weiterqualifikationen wird diese Arbeit unterstützt und neue Perspektiven eröffnet.
Gleiches gilt für eine Förderung von Frauen in Führungspositionen. Mit der Etablierung eines Fortbildungsschwerpunktes „Frauen in Führung“ werden wir die Ausgangslage verbessern und bestehende Hürden abbauen.
Die Freiwilligen Feuerwehren sind wesentlicher Bestandteil der Sicherheits- und Katastrophenschutzarchitektur in Krefeld. Diesen ehrenamtlichen Einsatz für die Sicherheit aller Bürger*innen unserer Stadt werden wir mit einer zweiten Ausrüstungsgarnitur unterstützen.
Sportliches Krefeld
Auf das konstruktive Zusammenwirken zwischen Sportpolitik, Sportverwaltung, dem Stadtsportbund, den Sportvereinen und anderen am Sportleben beteiligten Gruppen als Garant für eine erfolgreiche Weiterentwicklung und Sicherung des Sportangebotes wollen wir aufsetzen. Den bewährten Fördertopf „Krefeld macht Sport“ statten wir mit zusätzlichen Mitteln aus. Zugleich stärken wir die investiven Haushaltsmittel durch eine Aufstockung um die Höhe der Sportpauschale des Landes und setzen so zusätzliche Gelder für den Krefelder Sport frei.
Wir bekräftigen die Arbeit der Sportstättenkommission und werden diese weiter unterstützen. Darauf fußend verlagern wir einzelne Maßnahmen der Sanierung von Bezirkssportanlagen im Investitionsplan dort zeitlich nach vorne, wo dies sinnvoll ist und würdigen das Engagement von Vereinen und Bürgerschaft vor Ort. Begleitend hierzu schaffen wir mit einer Stelle zur Entwicklung der Sportfreianlagen sowie zwei Stellen für Begeher der Sportfreianlagen die personellen Voraussetzungen auf Seiten der Sportverwaltung.
Krefeld für alle
Nur eine inklusive Stadtgesellschaft bietet allen Menschen gleiche Rechte und Chancen. Neben der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Übersetzung wichtiger Publikationen für Menschen mit Behinderungen schieben wir die Umsetzung des städtischen Inklusionsplanes an und stellen die notwendigen Finanzbedarfe in der mittelfristigen Finanzplanung des Hausaltes zur Verfügung.
Die Beschlüsse des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration zur Einrichtung einer städtischen Anti-Diskriminierungsstelle und des Jugendhilfeausschusses zur Gründung eines Krefelder Jugendrings begrüßen wir im Sinne einer offenen Stadtgesellschaft mit gleichen Teilhabechancen ausdrücklich.
Fazit
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP führen mit den Ergebnissen ihrer gemeinsamen Haushaltsberatungen die solide und erfolgreiche Haushaltspolitik – geprägt von der gemeinsamen Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung – im Sinne Krefelds, seiner Bürgerinnen und Bürger, seiner Vereine und Initiativen fort. Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes begreifen wir als permanente Aufgabe und bekräftigen unsere Beschlussfassung, in diesem Zusammenhang ein regelmäßiges Reporting der Verwaltung zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen einzuführen.
Mit den von uns beantragten Veränderungen erzielen wir in der mittelfristigen Finanzplanung im Vergleich zum Veränderungsnachweis der Verwaltung trotz wesentlicher Zukunftsinvestitionen weitere Verbesserungen im Haushalt, so dass im Ergebnisplan ein höherer Überschuss von fast 10 Millionen EURO für die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025 erzielt wird.
Mit freundlichem Gruß