Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP-Die Liberalen beantragen, den von Ratsherrn Salih Tahusoglu unter o.a. Tagesordnungspunkt gestellten Antrag nicht zur Beratung aufzurufen und von der Tagesordnung abzusetzen.
Begründung
Vor dem Hintergrund der gut geübten Praxis des Krefelder Stadtrates, Resolutionen, die zu übergeordneten Themen Stellung beziehen, im Vorfeld der Antragstellung zwischen den im Rat der Stadt Krefeld vertretenen Parteien abzustimmen und bestenfalls gemeinschaftlich einzubringen – denn nur so kann die gewünschte Wirkung einer größtmöglichen Botschaft durch Einstimmigkeit des Rates überhaupt erst eintreten – stellen die antragstellenden Fraktionen fest, dass es Ratsherrn Salih Tahusoglu ganz offensichtlich wichtiger war, eigenständig und alleine zu agieren.
Weiterhin stellen wir fest, dass mit einer möglicherweise kontroversen Diskussion über den Nahost-Konflikt im Krefelder Stadtrat den Menschen auf beiden Seiten der kriegerischen Auseinandersetzung nicht geholfen ist. Die aus der Nahost-Region stammenden Krefelderinnen und Krefelder sollen sich in unserer Heimatstadt allesamt sicher und zu Hause fühlen. Gemeinsam müssen wir uns für ein gutes Miteinander in Frieden und Demokratie einsetzen.
Gemeinsam halten wir fest:
- Der Konflikt in seiner aktuellen Ausprägung wurde durch den Überfall der Terrororganisa- tion Hamas ausgelöst.
- Israel steht ein Recht auf Verteidigung zu. Sein Existenzrecht gilt uneingeschränkt.
- Die Verlierer des Nahost-Konfliktes sind die Menschen, die auf beiden Seiten unter Gewalt, Krieg und Verbrechen leiden.
- Es sind dringend Maßnahmen zum Schutz und zur Versorgung der Zivilbevölkerung nötig.