Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach den verheerenden Hochwassern in Deutschland und in den Niederlanden gilt unser Dank den haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen der freiwilligen Feuerwehren, des Deutschen Roten Kreuzes, des Medizinischer Hilfsdienstes, der Johanniter Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerkes, der Berufsfeuerwehr, der Stadtwerke Krefeld (SWK) und deren Tochterunternehmen Netzgesellschaft Niederrhein (NGN), Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) sowie die Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft (GSAK), die auf verschiedene Weise in den Katastrophengebieten vor Ort geholfen haben, wo Unterstützung nötig war und ist. Auch für das bürgerschaftliche Engagement zahlreicher Krefelder*innen sind wir sehr dankbar und werten dies als starkes Signal für ein enges gesellschaftliches Miteinander.
In Krefeld ist es mit vollgelaufenen Kellern und überfluteten Straßen zum Glück bei Sachschäden geblieben, wenngleich auch dies schlimm genug für die hiervon Betroffenen ist.
Das Starkregenereignis, das als Jahrhundertregen eingestuft wurde, zeigt aber auch, dass wir den begonnenen Weg zu einer klimafreundlicheren Stadt konsequent weitergehen und intensivieren müssen. Als Politik sind wir gefordert, das Ziel der klimaneutralen Stadt und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels weiter zu verfolgen, damit unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt.
Dies gilt umso mehr als davon auszugehen ist, dass der Klimawandel zunehmend zu derartigen Extremwetterlagen führen wird; Krefeld wird sich deshalb – wie andere Kommunen auch – auf die damit verbundenen neuen Herausforderungen einstellen müssen.
Vor diesen Hintergründen bitten die antragstellenden Fraktionen um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages in der Sitzung des Stadtrates am 16.09.2021.
Antrag
Der Rat der Stadt Krefeld beschließt,
- die Verwaltung mit der Beantwortung des nachfolgend aufgeführten Fragenkatalogs zu beauftragen.
- dem Stadtrat eine umfassende Vorlage als Beratungs- und Beschlussgrundlage für konkrete Maßnahmen vorzulegen.
A. Starkregen
- Welche Fortschritte gibt es bei der in der Einleitung des IKSKs 2020 als “ToDo” angekündigten Starkregenrisikokarte?
- Wie lässt sich der aktuelle Status des Krefelder Kanalisationsnetzes beschreiben? Welche Ausbaupläne bzw. -möglichkeiten bestehen in diesem Zusammenhang?
- Welche Fortschritte wurden bei der Entsiegelung städtischer Flächen gemacht? Welche Maßnahmen wurden in den letzten 5 Jahren durchgeführt? Wie viele Quadratmeter wurden neu versiegelt, wie viele wurden entsiegelt?
- Wurden bei versiegelten Flächen auf die Wasserdurchlässigkeit oder Versickerungsfähigkeit der verwendeten Baustoffe geachtet?
- Wie sind die Verantwortlichkeiten beim Thema “Entsiegelung” verteilt?
- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um widerrechtliche Versiegelung auf Privatgrundstücken aufzudecken (Status Luftaufnahmen KBK)?
- Welche Maßnahmen werden umgesetzt und geplant, um die Versickerung von Flächen, die in der weiteren Stadtplanung versiegelt bleiben, zu erhöhen?
- versickerungsfähige Verkehrsflächen und -pflaster (->Verwendung?)
- Substratplanung: welches wasserspeichernde Substrat und welcher Aufbausind beim Stadtgrün (bspw. Baumbeete) geplant, wie werden diese unterirdisch miteinander vernetzt?
- Retentionsmulden
- Wie wird die Aufnahmekapazität trockener Grünstreifen erhöht?
8. Wo werden Grünflächen und Feuchtgebiete ausgebaut?
9. Welche Maßnahmen werden forciert, um die Verdunstungsfläche der Stadt zu ver- größern?
- Wie wird ein Baumzuwachs bei gleichzeitigen Fällungen gewährleistet?
- Fassadenbegrünung (Verwurzelung unterhalb des Pflasterniveaus)
10. Welche Straßenzüge sollten nach Hochwasser-Risiko-Beurteilung zuerst an den Klimawandel adaptiert werden?
B. Kommunikation / Warnung und Versorgung der Bevölkerung
- Auf welchen Wegen wird die Bevölkerung über eine bevorstehende Notlage informiert?
- Gibt es in Krefeld in ausreichendem Umfang funktionstüchtige Sirenen?
- Wie findet die Kommunikation zwischen der Feuerwehr, Polizei, THW, Rettungsdiensten, SWK und anderen Beteiligten statt?
- Ist z.B. durch Redundanzen beim Ausfall eines Kanals die Kommunikation weiterhin sichergestellt?
- Inwiefern unterstützt die Stadt ehrenamtliche Helfer*innen (z. B. des THW, der DLRG, etc.) in ihrem Engagement? Bestehen Überlegungen, ehrenamtliche Tätig- keiten zukünftig noch stärker anzuerkennen und wertzuschätzen (z. B. durch Ehrenamtskarten)?
- Wie erfolgt die Kommunikation und Abstimmung mit der Bezirksregierung und benachbarten Kommunen?
- Gibt es ausreichende Lagerbestände (z.B. technisches Gerät wie Notstromaggregate, Pumpen; medizinische Versorgung, Lebensmittel, Trinkwasser etc.) für eine Notsituation?
- Welche Rolle spielen die Bezirksvorsteher in den Bezirken?
- Wann und wie wird die Bundeswehr eingebunden?
C. Allgemeiner Katastrophenschutz
Darüber hinaus wird die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten, ob der derzeit gültige Katastrophenschutzplan der Stadt Krefeld den deutlich gestiegenen Gefahren durch Ex- tremwetterlagen gerecht wird oder ob und wenn ja, in welchen Bereichen eine Überarbei- tung notwendig wird.
Mit freundlichen Grüßen