Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung und Diskussion in der vergangenen Ratssitzung zum Thema Stärkungspaket Innenstadt wird wiederkehrend eine Verschärfung der Ordnungsmaßnahmen gefordert und bereits umgesetzt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in diesem Zusammenhang auch für den Ausbau sozialer Angebote in der Innenstadt ein und fordert die Stärkung der bestehenden Strukturen.
“Mit dem Drogenhilfezentrum haben wir einen Ort geschaffen, an dem ein kontrollierter und sichererer Konsum illegaler Substanzen in Verbindung mit einem medizinischen Angebot für Menschen mit Suchtproblematik möglich ist. Damit ist es uns gelungen, zahlreiche Konsumvorgänge aus dem öffentlichen Raum zu verlagern. Drogengebrauchende und obdachlose Menschen benötigen darüber hinaus auch Tagesaufenthalte und Notschlafstellen, um verlässliche Anlaufpunkte zu haben. Die bestehenden Strukturen des Café Pause und des Tagesaufenthalts in der Lutherstraße bieten niedrigschwellige Angebote sowie sozialarbeiterische Unterstützung für die Menschen an. Wir fordern daher, die Öffnungszeiten dieser Angebote zu erweitern, um die verlässliche Struktur aufrechtzuerhalten und den Menschen einen sicheren Aufenthaltsort zu bieten”, sagt Karsten Ludwig, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte ergänzt er: “Wir nehmen die Sorgen der Anwohner*innen ernst und möchten damit zu einer langfristigen Lösung beitragen, die die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt. Die alleinige Stärkung der ordnungspolitischen Maßnahmen führt lediglich zu einer erneuten Verdrängung von Personengruppen in andere Quartiere, ohne eine tatsächliche Lösung für die Betroffenen und die Anwohner*innen zu schaffen. Für einen langfristigen Erfolg des Stärkungspaket Innenstadt ist es unerlässlich, dass die Aufenthaltsorte, in denen sich die genannten Personengruppen aufhalten können, möglichst regelmäßig und lang geöffnet sind.”