Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, die Einbringung des Haushaltes 2024 zu verschieben und einen Doppelhaushalt ’24/25 einzubringen, wird von den Grünen angesichts der angespannten Haushaltslage begrüßt.
Dazu Thorsten Hansen, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die finanzielle Lage vieler NRW Kommunen ist extrem schlecht und Krefeld dabei leider keine Ausnahme. Trotz einer soliden Haushaltspolitik in den letzten Jahren sind die Vielzahl von Verschlechterungen wie steigende Zinsen, erhöhte Personalkosten durch den letzten Tarifabschluss und steigende Energiekosten eine zu starke Belastung für den Krefelder Haushalt. So besteht die Gefahr, wieder in die Haushaltssicherung zu rutschen.” Die Lage verschärfe sich darüber hinaus durch den Wegfall der Bilanzierungshilfe für die Folgen von Corona und des Ukraine-Kriegs.
Kommunen, Land und Bund seien gefordert, die ernste Lage gemeinsam zu bewältigen. Vom Land wurden Erleichterungen bei der mittelfristigen Finanzplanung und vom Bund weitere Unterstützung bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen angedeutet. Ohne diese Hilfen vom Land und Bund wird ein ausgeglichener Haushalt nur schwerlich zu erreichen sein.
„Seit 2015 verfolgen wir in Krefeld über alle demokratischen Fraktionen hinweg einen soliden Finanzkurs. In schwierigen Zeiten ist es nicht angebracht, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, sondern vielmehr gemeinsam nach einem Weg aus der Krise zu suchen”, so Hansen abschließend.
Sobald die Kämmerei konkrete Rahmendaten vorlegt, wird die Grüne Fraktion mit SPD und FDP nach Lösungen suchen und auch mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rat Gespräche zum Doppelhaushalt aufnehmen, um eine gemeinsame Sicht zu entwickeln.