In der letzten Ratssitzung der Stadt Krefeld wurde durch das Rechtsamt ein deutlicher Hinweis gegeben, dass eine öffentliche Debatte zu Vertragsinhalten bezogen auf den Durchführungsvertrag des Surfparks rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Die Grünen fordern nun eine konkrete Klärung der rechtlichen Grundlagen für diese Einschätzung und Informationen für die rechtliche Basis des bisherigen Verfahrens in Krefeld.
Julia Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt dazu: „Unsere Anfrage zielt darauf ab, die Basis der Argumentation zu verstehen, warum in Krefeld Aspekte aus dem Durchführungsvertrag nicht öffentlich ausgelegt werden, insbesondere wenn diese Aspekte abwägungsrelevant sein können. Es geht um die finanziellen Risiken für die Stadt und die Steuerzahler sowie um die Nachvollziehbarkeit von Abwägungen für die Öffentlichkeit. Wir möchten wissen, auf welcher Grundlage entschieden wurde, diese Informationen nicht öffentlich zugänglich zu machen.“
Thorsten Hansen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ergänzt: „Es gibt mehrere relevante Urteile, die zeigen, dass die öffentliche Auslegung städtebaulicher Verträge in anderen Bundesländern möglich und teils sogar erforderlich ist. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg haben klargestellt, dass Entwürfe für städtebauliche Verträge bei der Aufstellung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen öffentlich ausgelegt werden müssen, wenn sie für die Abwägung wesentliche Punkte enthalten. Diese Urteile basieren auf dem Baugesetzbuch, das auch in NRW gilt.“
Julia Müller ergänzt: „Unser Ziel ist es, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, welche finanziellen Risiken und Konflikte bei städtebaulichen Projekten bestehen. Gleichzeitig müssen wir als Ratsmitglieder wissen, welche rechtlichen Konsequenzen unser Handeln haben kann. Deshalb fordern wir eine klare und verständliche Antwort auf unsere Anfrage.“
Die Fraktion der Grünen im Krefelder Stadtrat hofft auf eine zeitnahe und umfassende Klärung dieser wichtigen Fragen, auch im Hinblick auf die für die kommende Ratssitzung erwartete, erneute Debatte zum Surfpark.