Mit einem Stärkungspaket will die Stadt Krefeld die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern. Die Grüne Fraktion begrüßt fast alle vorgestellten Maßnahmen, die die Themen Sicherheit, Soziales, Sauberkeit und Stadtgestaltung betreffen, denn die Notwendigkeit zum Handeln sei da. Die starke Betonung der ordnungspolitischen Maßnahmen des Alkohol- und Bettelverbots geht ihnen aber deutlich zu weit.
“Ein Alkoholverbot innerhalb der vier Wälle bis zum Bahnhof herunter als klassisches Instrument konservativer Law-and-Order-Politik lehnen wir strikt ab”, so Karsten Ludwig, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion. „Abgesehen davon, dass flächendeckende Alkoholverbote bereits mehrfach durch Gerichte als rechtswidrig eingestuft wurden und auch das Innenministerium und der Städte- und Gemeindebund NRW sie für rechtlich nicht haltbar hält, stehen wir nicht dafür, Menschen an den gesellschaftlichen Rand und von öffentlichen Plätzen zu verdrängen. Dies führt ausschließlich zu einer Verlagerung der festgestellten Probleme und löst diese nicht nachhaltig. Weiterhin gehen wir davon aus, dass ein solches flächendeckendes Verbot effektiv nicht durchgesetzt werden kann.”.
Auch das angedachte Bettelverbot in der Stadt Krefeld halten die Grünen für nicht haltbar. Karsten Ludwig: „Laut dem Europäischen Gerichtshof ist Betteln ein Menschenrecht und für Menschen in Not ein legitimes Mittel, um Grundbedürfnisse zu befriedigen.” Organisiertes und aggressives Betteln hingegen seien bereits verboten und können schon jetzt als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Handlungsinstrumente hat die Stadt also bereits, dafür wird keine weitere Verordnung benötigt. Auch hier stellt sich neben der rechtlichen Bewertung die Frage nach der effektiven Durchsetzung eines “Bettelverbots”: nicht-aggressives Betteln sei in einer Großstadt wie Krefeld nicht gänzlich vermeidbar.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Etats für öffentliche Toiletten in 2023 sei richtig und wichtig, solange die Toiletten kostenfrei nutzbar sind, damit arme Bevölkerungsgruppen nicht von vorneherein von der Nutzung ausgeschlossen würden, so Ludwig weiter.
Karsten Ludwig erinnert weiterhin, dass Maßnahmen, die im letzten Jahr beschlossen wurden, erst verspätet zu wirken anfingen. So wirken beispielsweise die personelle Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes und der Streetworker erst jetzt, nachdem der Haushalt freigegeben wurde und die Stellen auch besetzt werden können. Weitere geplante sozialpolitische Maßnahmen wie ein Tagesaufenthalt in der Innenstadt, eine Pflegeeinrichtung für Obdachlose und die Umsetzung von Obdach Krefeld seien begrüßenswert und effektiver als Verbote, um gesellschaftliche Probleme in Krefeld zu lösen.