Nach langjähriger Diskussion hat die schwarz-grüne Landesregierung endlich einen Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden angekündigt.
„Wie viele Städte ächzt Krefeld unter einer Jahrzehnte alten Last von Kassenkrediten. Mit diesen Altschulden gehen hohe Zinsen und ein seit langer Zeit angewachsener Investitionsstau einher. Wichtige Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Mobilität sind in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben. Die Schulden sind zum überwiegenden Teil nicht von Krefeld selbst verursacht, sondern eine Folge des Strukturwandels, und hoher Sozial- oder anderer Lasten durch Entscheidungen anderer politischer Ebenen. Trotzdem müssen die Krefelderinnen und Krefelder seit langem unter fehlenden Investitionen leiden. Die Entlastung von den drückenden Schulden der Vergangenheit ist deshalb eine gemeinsame Verantwortung von Land und Bund und wir begrüßen diesen ersten Schritt der Landesregierung“, so Thorsten Hansen, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.
Das Land NRW will zunächst die Hälfte aller kommunalen Altschulden übernehmen. Wie die genaue Abwicklung über das Gemeindefinanzierungsgesetz erfolgt, ist noch offen. „Auf keinen Fall darf es nur eine Verteilung zwischen den Kommunen sein. Wir benötigen wesentlich mehr Mittel im GFG, damit wir in Krefeld eine spürbare Entlastung bekommen. Wir werden den Prozess weiter kritisch verfolgen und den Dialog mit der Landesregierung und dem Landtag suchen“, so Hansen abschließend.