PRESSEMITTEILUNG

PM 012/23: Grüne: Mangelnde Transparenz in der Kommunikation zum städtischen Surfpark-Gutachten – Ablehnung der Grünen unverändert

Nachdem es sowohl in der Presse als auch in den sozialen Medien stark abweichende Darstellungen zum genauen Inhalt des von der Stadt beauftragten Gutachtens zum Surfpark in Krefeld gab, haben diese Woche mehrere Krefelder Ratsmitglieder, unter anderem die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Müller, Akteneinsicht genommen.

„Die Nicht-Nennung von zusammenfassenden, durch den Rechtsanwalt erstellten und der Verwaltung zusätzlich vorliegenden Informationen auf die explizite Nachfrage von Frau Althoff wirft kein gutes Licht auf die Transparenz in diesem Verfahren. Die Nachbesserung in der an die Presse gewandten Kommunikation, nachdem diverse Mandatsträger*innen die Gelegenheit zur Akteneinsicht genutzt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung, der von Anfang an angezeigt gewesen wäre,” so Julia Müller.

„Wir möchten betonen, dass die zum Satzungsbeschluss anstehende Abstimmung über das B-Plan-Verfahren auch ein Zeichen ist, wie ernst es uns mit dem Einhalten unserer Klimaziele tatsächlich ist. Dies gilt auch unabhängig davon, welche Abwägungen aufgrund von geltenden Gesetzen und Verordnungen als zwingend notwendig erachtet werden. Selbst wenn die aktuelle Gesetzeslage noch nicht an dem Punkt angelangt sein sollte, die gesteckten Klimaziele vollständig operativ wirksam werden zu lassen: Bis dies der Fall ist, kommt der Abwägung der Politik bei der Abstimmung über ein solches Projekt ein besonderes Gewicht zu.”