In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ost der vergangenen Woche schlugen CDU und FDP vor, die Haushaltspositionen des Jahres 2024 zum Bebauungsplanverfahren Surfpark ersatzlos zu streichen, ohne auf die angekündigten weiteren Informationen der Verwaltung zu Art und beabsichtigten Verwendung dieser Mittel warten zu wollen.
Hier tun sich am Horizont neue Handlungsmöglichkeiten für die Verhinderung des Surfparks auf, nachdem der letzte Versuch, dieses Bebauungsplanverfahren zu stoppen, im Sommer 2023 unter anderen an fehlenden Stimmen aus dem konservativen Lager gescheitert war.
“Man kann den Ansatz im vorliegenden Haushaltsplanentwurf natürlich streichen, doch das macht nur Sinn, wenn man auch das Bebauungsplanverfahren einstellt”, erläutert der Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen, Thorsten Hansen.
Heidi Matthias, planungspolitische Sprecherin der Fraktion B90/Die Grünen, ergänzt: “Dieses Projekt bindet seit vier Jahren immense personelle Kapazitäten in der Verwaltung, und wird dies auch zukünftig tun, wenn wir es nicht stoppen. Es wäre eine sehr erfreuliche Entwicklung, wenn sich eine Mehrheit dafür findet, diese Kapazitäten sinnvoller einzusetzen. Ein Schlussstrich unter dem Surfpark über die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens würde uns an anderer Stelle voranbringen, wo wir dringend Fortschritte machen müssen, wie z.B. das Wohngebiet Emil Schäfer Straße oder Plankerheide. Diese kämen der Stadt deutlich mehr zugute als das Investorenprojekt Surfpark.”
“Da offensichtlich inzwischen alle Fraktionen abstimmungsbereit sind, sollten wir jetzt das Verfahren einstellen und folgerichtig die Kosten aus dem Haushalt streichen”, so Hansen abschließend. Zu diesem Zweck hat die Fraktion B90/Die Grünen in allen beteiligten Gremien einen Antrag zur Einstellung des Bebauungsplans 836 und der sich daraus ergebenden Streichung der vorgesehen Mittel für den Surfpark eingebracht.