Im Rahmen des Bebauungsplanverfahren 836 zum Surfpark haben zuletzt CDU und FDP im Jahr 2023 für die Weiterführung gestimmt, und dafür die notwendige Mehrheit gestellt, so dass die Stadt weiterhin Kapazitäten – sowohl personell als auch finanziell – dafür einsetzt, um das Projekt voranzutreiben.
Im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 finden sich nun folgerichtig finanzielle Mittel, die nach dem für dieses Jahr geplanten Satzungsbeschluss seitens der Stadt für notwendige Infrastrukturmaßnahmen aufgewendet werden sollen.
„Diese Mittel nun über einen Haushaltsantrag in der Bezirksvertretung Ost ersatzlos streichen zu wollen, ist einerseits in der Sache erfreulich, denn es zeigt, dass CDU und FDP selbst in der mittelfristigen Finanzplanung das Projekt nicht vorsehen wollen. Systematisch ist es jedoch in unseren Augen der falsche Weg, nur die finanziellen Mittel zu streichen. Für uns griff damit der Antrag in der BV Ost zu kurz”, erläutert Julia Müller, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Grünen in der Bezirksvertretung Ost.
„Wir werten diese Willensbekundung von der FDP, welche immerhin in der Bezirksvertretungssitzung mit 2 von 3 Ratsherren anwesend war, und der CDU jedoch als klaren Hinweis, dass diese Fraktionen ihre grundsätzliche Haltung zum Projekt geändert haben. Damit könnte in der Ratssitzung am 02. Mai 2024, in der der Haushalt beschlossen werden soll, das Verfahren gestoppt werden, und alle aktuell über das Projekt gebundenen Ressourcen, sowohl personell als auch finanziell, sinnvolleren Initiativen zugeteilt werden.”
Den Vorwurf, durch die Ablehnung des Antrags inhaltlich mit der AfD zusammen zu arbeiten, weist Müller entschieden zurück: „Die AfD befürwortet den Surfpark, wir sind dagegen. Unsere Ablehnung des Antrags erfolgte – und dies wurde von uns auch so in der Sitzung kommuniziert – aus systematischen Gründen, nicht, weil wir inhaltlich das gleiche Ziel wie die AfD verfolgen würden.”