SPD und Grüne sehen in dem Haushaltsentwurf des Kämmerers eine gute Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen. „Der Haushaltsentwurf stellt trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, denen sich alle Kommunen ohne Ausnahme gegenübersehen, eine solide und für die Krefelderinnen und Krefelder verlässliche Planung dar. Zahleiche Kommunen kommen nicht umhin, Steuererhöhungen vorzunehmen. In Krefeld wird es diese nicht geben, was zweifelsfrei auch mit der guten Planung der letzten Jahre zusammenhängt. Nichts desto trotz ist der finanzielle Spielraum eng, was – wie auch Stadtkämmerer Ulrich Cyprian in seiner Haushaltsrede im Stadtrat ebenfalls benannt hat – direkt mit der immer noch nicht auskömmlichen Finanzierung der Kommunen durch das Land zusammenhängt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Benedikt Winzen.
„Die Landesregierung bietet mit den Anpassungen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes NRW den Kommunen immerhin den rechtlichen Rahmen, trotz struktureller Defizite einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thorsten Hansen. „Mit der Inanspruchnahme des globalen Minderaufwands und der Rücklagen sind wir in Krefeld auch in herausfordernden Zeiten weiter handlungsfähig“, so Hansen weiter.
„In den letzten Jahren haben wir in Krefeld mit Überschüssen von über 100 Mio. € solide gewirtschaftet und Rücklagen für Ausnahmesituationen wie diese gebildet“, führt Winzen aus. „Wir wollen diese solide Finanzpolitik auch weiter fortsetzen und werden hierzu – wie auch in den Vorjahren – Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen und Einzelvertretern führen, die diesen Weg der konstruktiven Gestaltung Krefelds mitgehen wollen”, so Hansen.
Irritiert zeigen sich die Kooperationspartner SPD und Grüne von der Stellungnahme der FDP. „In den letzten Jahren haben wir mit der FDP die Haushaltsberatungen geführt. Wir sind daher, bezogen auf den nun vorliegenden Haushaltsentwurf, offen für Gespräche und konstruktive Vorschläge. Allerdings nehmen wir sowohl die Form als auch den Inhalt der Positionierung der FDP mit Verwunderung zur Kenntnis“, erklären beide Fraktionen.