Sehr geehrter Herr Butzen,
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen zu o.g. TOP wie folgt zu beschließen.
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit beschließt, den Ordnungsdezernenten damit zu beauftragen, dem Ausschuss zu den nachfolgend nochmals aufgeführten Anträgen und Beschlüssen einen schriftlichen Sachstands- und Umsetzungsbericht zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorzulegen:
I. Beschluss des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration vom 25.01.2022 (Vorlage-Nr. 2589/22 A):
a. Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft mit KOD, Polizei und Staatsanwaltschaft wird ein erweitertes Sicherheitskonzept zur Beobachtung und Kontrolle der Drogenszene aufgestellt, das Verlagerungstendenzen verhindert.
b. Eine zusätzliche Konzeption zur Sicherung des Spielplatzes Albrechtplatz und seines direkten Umfeldes wird erarbeitet.
II. Beschluss des Ausschusses für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit vom 29.09.2022 (Vorlage-Nr. 3790/22 A):
a. Art, Umfang und Kompetenzen des vorgesehenen Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten zur temporären Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) werden klar definiert und kommuniziert. Ihr Einsatz soll grundsätzlich als Ergänzung, insbesondere in Bereichen mit geringem Konfliktpotenzial, dienen.
b. Die regelmäßige Abstimmung zwischen KOD, Polizei und Streetwork wird sichergestellt und in angemessener Art und Weise institutionalisiert.
c. Das Handlungsprogramm wird um einen Katalog ergänzt, der für die häufigsten und regelmäßig auftretenden ordnungsrechtlichen Sachverhalte jeweils Zuständigkeiten von KOD, Polizei und Streetwork sowie die entsprechenden Ansprechpartner bzw. Kontaktmöglichkeiten benennt und gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert wird.
d. Ein dauerhaftes Monitoring und Berichtswesen in den zuständigen Gremien, das die Ergebnisse der Maßnahmen des Handlungsprogramms fortwährend dokumentiert und evaluiert, wird eingeführt. Eine Rückkopplung mit den relevanten Innenstadtakteuren ist hierbei sicherzustellen.
III. Antrag der SPD-Fraktion für den Ausschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit, für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration sowie der Bezirksvertretung Mitte am 06.12.2022 (Erweiterung der Vorlage-Nr. 3790/ 22 A):
a. Ein dauerhaftes Monitoring und Berichtswesen wird eingeführt und in jeder Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Sicherheit und Ordnung vorgestellt. Es dokumentiert und evaluiert kontinuierlich für die zuständigen Gremien den Umsetzungsstand und die Ergebnisse der Maßnahmen des Handlungsprogrammes. Dabei ist auch eine Analyse der Klientel der „Theaterplatz-Szene“ sowie weiterer, sich in der Stadt aufhaltender Gruppen, deren Verhalten als problematisch im Sinne der Zielsetzung einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wahrgenommen wird, vorzunehmen. Hierbei kann anhand der vorgefallenen Delikte, der Art der Sanktionen sowie der Wohnsitze der Betroffenen entlang berichtet werden. Dies dient der weiteren Entwicklung von zielgerichteten Maßnahmen im Sinne des Stärkungspaketes.
b. Strategische Einsatzplanung und Personalbedarfe: Zur Umsetzung der Ziele des Stärkungspaketes stellt die Verwaltung dem Ausschuss für Verwaltung, Sicherheit und Ordnung in der nächsten Sitzung einen Einsatzplan und einen daraus resultierenden konkreten Personalbedarfsplan vor, sodass dieser bei den anstehenden Haushalts- und Stellenplanberatungen berücksichtigt werden kann. Der Einsatz- und Personalbedarfsplan muss Teil des noch zu erarbeiteten Strategiekonzeptes sein und darauf aufbauen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den ordnungsbehördlichen Umgang mit dem Drogenhilfezentrum (DHZ) gelegt. Auch ein möglicher Mehrbedarf an Streetwork-Personal soll geprüft werden. Art, Umfang und Kompetenzen des vorgesehenen Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten zur temporären Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) werden auf Basis des Einsatzplanes klar definiert und kommuniziert. Hier ist die noch vorzulegende strategische Vorgehensweise einschließlich des ermittelten Personalbedarfes die Grundlage. Der Einsatz privater Sicherheitsdienste soll grundsätzlich als Ergänzung, insbesondere in Bereichen mit geringem Konfliktpotenzial, dienen.
c. Klärung von Zuständigkeiten: Die regelmäßige Abstimmung zwischen KOD, Polizei und Streetwork wird sichergestellt und in angemessener Art und Weise institutionalisiert. Die Rahmenparameter für Zuständigkeiten und Abstimmungsprozesse werden im Strategiekonzept festgehalten. Im Rahmen dieser Abstimmungen werden kurzfristig offene Fragen bezüglich der Zuständigkeiten geklärt. Es wird geprüft, inwieweit eine ergänzende Einbindung der justiziellen Partner in die zu entwickelnde Sicherheitsarchitektur sinnvoll erscheint. Das Handlungsprogramm wird um einen Katalog ergänzt, der für die häufigsten und regelmäßig auftretenden ordnungsrechtlichen Sachverhalte jeweils Zuständigkeiten von KOD, Polizei, Streetwork und KBK sowie die entsprechenden Ansprechpartner:innen bzw. Kon- taktmöglichkeiten benennt und gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert.
d. Leitstelle: Grundlage für die Sicherheit der Bürger:innen in der Innenstadt ist die Erreichbarkeit der Sicherheitskräfte. Die Verwaltung legt schnellstmöglich das geplante Konzept zur Leitstelle des KOD inkl. Ortsvorschläge und des erforderlichen Personalbedarfes (s. Strategiekonzept) vor. Ziel der Leitstelle ist die ständige Erreichbarkeit des KOD für Bürger:innen, der zügige Einsatz der Beschäftigten des KOD sowie die Koordinierung der im Einsatz befindlichen Beschäftigten.
e. Aus- und Weiterbildung: Die Weiterbildung ist als Bestandteil des Strategiekonzeptes zur Umsetzung des Stärkungspaketes und im Strategieplan zu berücksichtigen. Der Aus- und Weiterbildungsplan wird auf die nunmehr aktivere Rolle des KOD hin überprüft und angepasst. Regelmäßige Weiterbildungen zu ordnungs- und polizeirechtlichen Fragen sowie zur Einsatztechnik und Kommunikation, wie bereits für den Haushalt 2022 vorgesehen, werden sichergestellt. In diesem Zusammenhang werden den Beschäftigten die strategischen Ziele und deren Umsetzung in der Einsatzpraxis vermittelt.
f. Die Ausweitung des geplanten „zentralen innerstädtischen Tagesaufenthaltes für Menschen, die sich auf der Straße aufhalten“ auf ein 24-Stunden-Angebot wird geprüft. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Aufenthaltsmöglichkeit fußläufig vom Drogenhilfezentrum zu erreichen ist.
g. Die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenhilfezentrums auf 12 bzw. 24 Stunden wird geprüft. Die Ergebnisse der Punkte 3 und 4 sind in den heute gemeinsam tagenden Ausschüssen zeitnah vorzulegen.
h. Ein erweitertes Sicherheitskonzept für das Drogenhilfezentrum (DHZ) und dessen Umfeld unter Berücksichtigung einer entsprechenden Personaleinsatzplanung durch den KOD und Streetwork wird erarbeitet. Es gelten auch hier die grundsätzlichen Maßgaben des skizzierten Strategiekonzeptes zum „Stärkungspaket Innenstadt“ sowie die in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren vom 25.01.2022 beschlossenen Erweiterungen zur Konzeption des DHZ (Antrag 2589/22 A der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: „Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft mit KOD, Polizei und Staatsanwaltschaft wird ein erweitertes Sicherheitskonzept zur Beobachtung und Kontrolle der Drogenszene aufgestellt, das Verlagerungstendenzen verhindert.“). Das erarbeitete Konzept wird dem Ausschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit, dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren sowie der Bezirksvertretung Mitte vorgestellt.