Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den vergangenen Wochen nahmen mehr als 2 Millionen Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik an Demonstrationen und Kundgebungen für den Erhalt und die Stärkung von Menschenrechten, unseres demokratischen Rechtsstaates und unserer vielfältigen Gesellschaft teil. Auch in Krefeld haben sich am 3. Februar 2024 mehr als 12.000 Menschen zur Kundgebung unter dem Titel „Krefeld verteidigt die rote Linie der Demokratie“ versammelt. Der Aufruf wurde von einer überwältigenden Menge an Vereinen, Institutionen und Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft unterstützt, die ein beeindruckendes, friedliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, sowie jegliche verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen gesetzt haben.
Die antragstellenden Fraktionen, Ratsgruppen und Einzelratsmitglieder sind dankbar für das eindeutige Zeichen der Stadtgesellschaft zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und für den Schutz unserer Demokratie. Gemeinsam beantragen wir für die Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 07.02.2024 folgenden Beschluss zu fassen.
Beschlussentwurf:
I. Der Rat der Stadt Krefeld stellt fest:
- Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schützt die Würde aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Sprache. Jedwede unter dem Tarnbegriff „Remigration“ zusammengefassten Pläne zur Deportation von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte sind demnach eindeutig verfassungsfeindlich. Jegliche Zusammenarbeit mit Parteien, Fraktionen und Mandatsträgern im Hinblick auf Unterstützung solcher oder anderer verfassungsfeindlicher und menschenverachtender Pläne schließen wir aus.
- Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, sowie jegliche verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen haben in Krefeld keinen Platz. Wir stehen zusammen mit allen Krefelderinnen und Krefeldern, die sich durch Hass und Hetze bedroht fühlen.
- Krefeld hat eine lange Toleranzgeschichte. Unsere Stadt steht für Pluralität, für ein Miteinander verschiedener Nationen, für Einheit in der Vielfalt. Ohne die Krefelderinnen und Krefelder mit Migrationshintergrund würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Sie leisten alle einen wichtigen Beitrag, ob als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und den städtischen Töchtern, ob im Handel, Handwerk, Gewerbe und in der Industrie oder in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Gleichzeitig wirken sie alle auf ihre Art in den Nachbarschaften, Vereinen und sozialen Organisationen mit, die unsere Stadt lebens- und liebenswert machen. Alle diese Menschen sind ein Gewinn für unsere Stadt, die unsere gemeinsame Heimat ist.
II. Der Rat der Stadt Krefeld beschließt, die Verwaltung unter Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu beauftragen:
- Maßnahmen, die sich für den Erhalt und die Stärkung von Menschenrechten, unseres demokratischen Rechtsstaates und unserer vielfältigen Gesellschaft einsetzen sowie rechtsextremistische, antidemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bestenfalls bereits präventiv bekämpfen, zu erarbeiten und den zuständigen städtischen Gremien vorzulegen.
- Hierzu unter anderem die Teilnahme an Förderprogrammen des Bundes beziehungsweise des Landes zu prüfen und ebenfalls den zuständigen städtischen Gremien vorzulegen.
Die antragsstellenden Fraktionen, Ratsgruppen und Einzelratsmitglieder werden den Antrag in der Ratssitzung begründen.