Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Zugang zur medizinischen Versorgung für Geflüchtete wird noch zu häufig durch die grundsätzliche Systematik des sogenannten „Behandlungsscheins“ bürokratisch erschwert.
Mit der Einführung der Gesundheitskarte NRW hat die damalige rot-grüne Landesregierung allerdings Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten und zur Entlastung der Kommunen geschaffen. Hierbei wurde eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch V unterzeichnet.
Über eine Teilnahme an dieser Rahmenvereinbarung entscheiden die Kommunen eigenständig. Krefeld ist dieser Vereinbarung bislang nicht beigetreten.
Vor diesem Hintergrund bitten die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Krefeld für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration am 23.03.2021 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages.
Mit freundlichen Grüßen