Der Rat der Stadt Krefeld beschließt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über die in der aktuellen EU-Förderperiode 2021–2027 geplanten, beantragten, bewilligten und abgelehnten Fördermittel vorzulegen. Daneben soll der Bericht auch beinhalten, welche Fördermittelbeantragungen aktuell noch geplant sind. Der Bericht soll folgende Bereiche umfassen:
- Projekte der Stadtverwaltung Krefeld,
- Projekte der Stadtwerke Krefeld,
- Fördermittel, die über die IHK und Handwerkskammer an Krefelder Unternehmen vermittelt wurden,
- Projekte im Sozialbereich
- Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, darzulegen, welche Anforderungen aus Sicht der Stadt Krefeld an die zukünftigen EU-Vergaberichtlinien für die Förderperiode 2028–2035 gestellt werden sollen.
Begründung:
Bei der diesjährigen Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) wurde intensiv über die kommende EU-Kohäsionsförderperiode 2028–2035 diskutiert. Mitte 2025 soll ein erster Entwurf für die neuen Verteilungskriterien vorgelegt werden. Die Kommunen wurden dazu aufgerufen, ihre Anforderungen frühzeitig in den Prozess einzubringen.
Vor diesem Hintergrund ist eine Übersicht über die bisherige Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln in der aktuellen Förderperiode 2021–2027 sinnvoll. Auf dieser Grundlage kann die Stadt Krefeld eine fundierte Position zu zukünftigen Vergaberichtlinien entwickeln und ihre Interessen in den weiteren europäischen Abstimmungsprozess einbringen.