ANTRAG

Antrag gegen die Abstimmungsneutralität von Jan Hertzberg

Vorlagennummer

2831/22 A

Behandelt am

31. März 2022

Ratsinformationssystem

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rat alle 6 Monate einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts zu geben, welcher darüber hinaus eine Übersicht über die aktuelle kommunale Emissionsminderung, den Zuwachs erneuerbarer Energien, erreichte Energieeinsparungen im Strom- und Wärmesektor sowie einen Bericht über die Umsetzung der kommunalen Verkehrswende gibt.

Begründung

Die bisher nur im Ausschuss für Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft (KLIMA) darge- stellten Sachstandsberichte zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes sollen halbjähr- lich durch eine Vorstellung der Zielerreichung bzgl. der Maßnahmen im Rat ergänzt werden. Dies ist mit der Dringlichkeit zu begründen, mit der das Thema Klimaschutz vorangetrieben werden muss und weiterhin mit der Tatsache, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe darstellt und die Umsetzung der Maßnahmen in allen Bereichen vorangetrieben und überwacht werden sollte.

Der im Beschlussentwurf umrissene Sachstandsbericht erfordert eine ausreichende Personalde- cke. Die antragstellenden Fraktionen berufen sich diesbezüglich auf die in den zurückliegenden Stellenplänen enthaltenen Stellen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts.