I. Der Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität, Stadtentwicklung und Liegenschaften sowie der Haupt- und Beschwerdeausschuss empfehlen, der Rat beschließt:
a) Das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 836 wird eingestellt. Eine Satzung gem. § 10 BauGB wird nicht beschlossen. Der Einleitende Beschluss wird aufgehoben.
b) Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans wird eingestellt. Der Einleitende Beschluss wird aufgehoben.
c) Die Stadt Krefeld wirkt im Rahmen der Regionalplanungsprozesse darauf hin, dass die geänderte Darstellung für das betroffene Plangebiet im Regionalplan Düsseldorf wieder zurückgenommen wird und stattdessen die vorherige Einstufung Anwendung findet. Die Aufhebung der einleitenden Beschlüsse soll einen Schlussstrich unter die Planung ziehen, die bis heute schon zu viele Personalkosten und damit Steuergelder verschlungen hat.
II. Bezirksvertretung Uerdingen sowie die Bezirksvertretung Ost nehmen den Antrag zur Kenntnis.
Begründung:
Das Bebauungsplanverfahren Nr. 836 verfolgt ein Vorhaben, das in vielerlei Hinsicht nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Stadtentwicklung entspricht. Vor diesem Hintergrund ist eine Fortführung des Verfahrens nicht verantwortbar.
Die Aufhebung der einleitenden Beschlüsse soll einen Schlussstrich unter die Planung ziehen, die bis heute schon zu viele Personalkosten und damit Steuergelder verschlungen hat.