Die Mittel des Landes NRW zur Gemeindefinanzierung sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Finanzplanung. Für 2025 hatte das Land Krefeld ca. 20% weniger an Mitteln ausgezahlt, was einem Minus von 42 Millionen Euro entspricht und dazu beigetragen hat, den städtischen Haushalt in eine Schieflage zu bringen.
Die erste Modellrechnung des Landes NRW für das Jahr 2026 sieht für Krefeld eine Zahlung von 220 Millionen Euro vor.
“Es ist sehr erfreulich,” so Thorsten Hansen, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Grünen in Krefeld, “dass die erste Modellrechnung für 2026 damit nur knapp 4 Mio. € unter dem Planansatz der mittelfristigen Finanzplanung von SPD und Grünen liegt. Dies bestätigt weitestgehend unsere Annahmen.”
“Das Jahr 2025 mit dem unerwarteten Einbruch der Gemeindefinanzierung von 42 Mio. € müssen wir als einmaligen Ausreißer werten,” so Hansen weiter. “Für die Zukunft muss das Land NRW dafür sorgen, dass es keine derart eklatanten Abweichungen von den Prognosen gibt, sonst wird eine kommunale Finanzplanung nicht nur für Krefeld zum russischen Roulette.”
Laut Hansen bietet sich auch eine direkte Kompensationsmöglichkeit an: “Die Lücke für 2026 könnte durch die Streichung der Mittel für den Ankauf von Grundstücken für die Südwestumgehung in Fischeln gefüllt werden.”