Seit Beginn der Ratsperiode 2020 sind unzählige Anträge und Anfragen zur verkehrlichen Situation im Bereich Wiedenhofstraße, Marktstraße (von Wiedenhof- bis Breite Straße), Willi-Göldenbach-Platz, Wallstraße, Lohstraße und Peterstraße erfolgt. Zuletzt trafen sich die BV Mitte und Teile der Verwaltung am 24. Juni 2024 zu einer Ortsbegehung. Mittlerweile ist wieder ein Jahr vergangen und die Situation hat sich nicht verbessert.
Die Verwaltung wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Wurden die Beschlüsse der Bezirksvertretung zu den Bereichen Wiedenhofstraße, Marktstraße (Wiedenhof- bis Breite Straße), Willi-Göldenbach-Platz, Wallstraße, Lohstraße und Peterstraße umgesetzt? Falls nicht, warum nicht?
- Welche Ergebnisse brachten die letzten Begehungen von Politik und Verwaltung im Jahr 2024?
- Gibt es einen Zeitplan für die von der Verwaltung zugesagten Ausarbeitungen von verkehrsberuhigenden Maßnahmen? Wann werden uns diese Maßnahmen erläutert?
- Warum werden Park-Und Halteverbote in den angesprochenen Straßen nicht engmaschiger kontrolliert und geahndet?
- Warum werden motorisierte Fahrzeuge in den angesprochenen Fußgängerzonen, die weder auf die Fußgänger*innen noch die Gastronomie und Veranstaltungen Rücksicht nehmen, nicht häufiger kontrolliert und Fehlverhalten geahndet?
- Der Umbau des Willi-Göldenbach-Platzes zum begrünten ganzen Platz sollte im ersten Quartal 2025 erfolgen: Warum sind diese Arbeiten nicht begonnen worden?