Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet für die nächste Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Obwohl seit Januar 2024 ein Erlass des Ministers für Umwelt und Verkehr den Rückbau von Umlaufschranken fordert und erleichtert, kam es im Bereich der Anrather Straße sogar zu einer Verschlechterung der Situation durch das Anbringen eines Schilds “Radfahrer Absteigen”. Warum kann die Situation für Radfahrer an einem Übergang mit einer selten fahrenden Bahn in Schrittgeschwindigkeit nicht dauerhaft verbessert werden? Ist zum Entfernen des Schildes tatsächlich ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig? Warum wurde der Bitte des ADFC auf Herstellung des Kontakts zur Hafenbahn bisher nicht entsprochen?
- Gibt es einen zeitlichen Horizont, wann eine Rückmeldung an die Bezirksvertretungen erfolgt, die ihrerseits den Abbau von Umlaufsperren auf Basis des Erlasses gefordert haben?
- Warum findet der ehemals regelmäßig tagende verwaltungsinterne Arbeitskreis Radverkehrsplanung, der über die Einbindung von ADFC und Co. einen positiven Einfluss auf Beteiligungsprozesse hatte, nicht mehr statt, und wann ist mit einer Wiedereinrichtung dieses Arbeitskreises zu rechnen?
Begründung:
Eine moderne Radverkehrspolitik setzt auf sichere, komfortable und barrierefreie Wege für alle Radfahrenden. Der nun schon über ein Jahr vorliegende Erlass des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom Januar 2024 schaffte dafür neue rechtliche und fachliche Grundlagen, insbesondere im Hinblick auf den Rückbau von Umlaufsperren, die häufig unnötige Hindernisse darstellen und den Verkehrsfluss sowie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.
Gleichzeitig ist Beteiligung ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Radverkehrsplanung – insbesondere durch die Einbindung von fachkundigen Akteuren wie dem ADFC. Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig die Wiedereinsetzung des Arbeitskreises Radverkehrsplanung anzustoßen.