Die Verwaltung stellt dem Ausschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit die aktuelle Lage in Krefeld bezüglich Straftaten gegen Einsatzkräfte vor. Dabei sollen die Fallzahlen, die Entwicklung innerhalb der letzten Jahre, die Verteilung bezüglich der Art der Delikte, bereits eingeführte und geplante Maßnahmen dargestellt werden. Mit Einsatzkräften sind Mitarbeiter*innen der Feuerwehr, Rettungsdienste sowie des Ordnungsamtes und vergleichbarer Berufsgruppen gemeint.
Begründung
Im Rahmen des Bundeslagebilds zur Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamt*innen für das Jahr 2023 werden ebenso Gewalttaten gegen Mitarbeiter*innen der Feuerwehr und sonstigen Rettungs-dienste betrachtet. Dabei zeigt sich bundesweit ein Anstieg für 2023: Bei den Mitarbeiter*innen der Feuerwehr und Rettungsdienste ist ein Anstieg der Fälle um 5,7 % und ein Anstieg der Opfer-
zahlen um 13,7% zu erkennen. Im Vergleichszeitraum seit 2018 zeigt das Lagebild damit einen Höchststand beider Werte. Nordrhein-Westfalen weist im Landesvergleich weiterhin die höchsten Zahlen mit insgesamt 691 Fällen und 990 Opfern auf (Quelle: BKA, Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, 2023, S. 35-36).
Einsatzkräfte der Feuerwehr und Rettungsdienste, sowie des Ordnungsamtes und vergleichbarer Berufsgruppen leisten unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit und Gesundheitsversorgung in
unserer Gesellschaft. Daher sollten Maßnahmen ergriffen werden, um dem Anstieg der Gewalt-taten entgegen zu wirken und den Schutz der Einsatzkräfte zu erhöhen. Neben den Rechtsver-schärfungen auf Bundesebene hinsichtlich der Strafverfolgung können auf kommunaler Ebene zu-sätzliche Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu können beispielsweise gezielte Schulungen zur Deeskalation, Öffentlichkeitsarbeit und die Sensibilisierung für das Thema zählen. Diese Maß-
nahmen sollten in enger Absprache mit den betroffenen Berufsgruppen entwickelt werden, um auf bestehenden Strukturen und Maßnahmen aufzubauen.