zu TOP 3 – Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025

Sehr geehrter Herr Blondin,

die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Krefeld sowie Ratsherr Tahusoğlu beantragen, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen möge in seiner Sitzung am 02.05.2024 zu Punkt 3 der Tagesordnung – Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 – dem Rat der Stadt Krefeld für dessen Sitzung am 13.05.2024 empfehlen,

1. die vorliegenden Entwürfe des Ergebnisplanes und des investiven sowie des konsumtiven Finanzplanes in der Fassung des Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2024/2025 mit den Veränderungen/Ergänzungen, die sich aus den beigefügten Anlagen ergeben, zu beschließen,
2. unter § 6 der Haushaltssatzung der Stadt Krefeld den Steuersatz für die Gewerbesteuer auf 475 v. H. festzusetzen,
3. den Kommunalbetrieb Krefeld mit der Erstellung eines Konzeptes zur Eingründung einer organisatorischen Alternative im Sinne eines eigenen Betriebes im direkten Zugriff des Kommunalbetriebes, mit dem Ziel der organisatorischen, finanziellen, personellen und technischen Eigenerbringung von Reparaturen und Instandsetzungen der städtischen Straßen-, Rad- und Fußwegeinfrastruktur zu beauftragen. Die Bewirtschaftung erfolgt aus den mit diesem Haushaltsbeschluss zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln.
4. die mit zurückliegenden Haushaltsbeschlüssen zur Verfügung stehenden Investitions- und Planungsmittel, die noch nicht realisiert bzw. abgerechnet wurden, im Rahmen des Jahresabschlusses in die Haushaltsjahre 2024/2025 zu übertragen,
5. die grundsätzliche Übertragung nicht verausgabter investiver Mittel für Baumpflanzungen in die Folgejahre zu veranlassen.

Begründung
Im Herbst 2023 gaben laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW vierzig Prozent der Kommunen an, für das Haushaltsjahr 2024 den Weg in die Haushaltssicherung gehen zu müssen. Dies hat es in diesem Umfang noch nie gegeben. Die Kumulation der Krisenfolgen und die enormen Mehrbelastungen gefährden akut den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge. Während Bund und Land Zuweisungen kürzen, explodieren Sach- und Personalkosten. Zudem werden den Kommunen kontinuierlich neue Aufgaben aufgebürdet, ohne das Konnexitätsprinzip zu wahren und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Forderung an Land und Bund nach nachhaltigen Lösungen für die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden halten wir daher weiterhin aufrecht.

Dass der Gang in eine mögliche Haushaltssicherung für Krefeld dennoch nicht zur Debatte steht, ist der soliden finanzpolitischen Arbeit aller Beteiligten der vergangenen Jahre zu verdanken. Die mit dem Verlassen der Haushaltssicherung im Haushaltsjahr 2021, nach mehr als zwei Jahrzehnten, für Krefeld zurück erkämpften finanzpolitischen Spielräume und kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten werden auch mit diesem Beschluss zum Haushaltsplan 2024/2025 gewahrt bleiben.

Der vorliegende solide Haushaltsantrag zeigt, dass Forderungen nach einem „freiwilligen Haushaltssicherungskonzept“ unbegründet sind. Nach vielen Jahren unterlassener Investitionen ist Krefeld endlich in der Lage, die Herausforderungen und dringend notwendige Projekte wie Neubauten von Schulen und Kitas sowie Sanierungen von Sportstätten und Straßen anzugehen. Die Aufstellung einer starken und für alle ökonomischen Entwicklungen gewappneten Finanzplanung 2024/2025 ist dafür die Grundlage. Durch eine aktive Haushaltssteuerung minimieren wir Risiken, untermauern die wirtschaftlichen und kulturellen Stärken Krefelds, adressieren Probleme und setzen Zukunftsimpulse. Die umfassende und verstetigte Aufgabenkritik sowie Überprüfung von Plan- und Ergebniszahlen führen wir fort.

Die bei den Beratungen vorheriger Haushalte getroffenen Annahmen können aus heutiger Sicht als gerechtfertigt angesehen werden, insbesondere im Hinblick auf die Einschätzungen zum Gewerbesteueraufkommen. Trotz dessen erfreulicher Entwicklung übernehmen wir die Prognosen der Expertinnen und Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums erneut nur mit angemessenen Risikoabschlägen. Damit tragen wir der Solidität und Stärke der Krefelder Wirtschaft, aber auch den aktuellen und zukünftigen wirtschaftlichen Herausforderungen, Rechnung. Etatrecht und Budgethoheit sind elementare Rechte des Stadtrates. Kommunale Haushaltspolitik begreifen wir daher ausdrücklich als Werkzeug, um Ideen für die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft unserer Stadt zu verwirklichen. Der vorliegende Antrag und die dargestellten Änderungen und Ergänzungen zum Veränderungsnachweis der Verwaltung für die Haushalte 2024 und 2025 ist Ausdruck dieses Gestaltungswillens. Wir wollen dabei die strukturellen Risiken des Haushaltes weiter reduzieren und drehen an den Stellschrauben, die Krefeld im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung hat.

Umso wichtiger ist es daher in der Gegenwart, die Zukunft aktiv zu gestalten. Dafür wollen wir Krefeld gerade jetzt – auf der Grundlage der schwer erkämpften finanziellen Handlungsspielräume – rüsten. So werden wir die Investitionen in die städtische Infrastruktur weiter erhöhen und organisatorische Verbesserungen anstoßen, den Wirtschaftsstandort stärken und die sozialen Strukturen und das Engagement der Stadtgesellschaft weiter unterstützen.

Verantwortung übernehmen, die Zukunft unserer Stadt gemeinsam gestalten.
Mit unserer Haushaltsplanung gehen wir gemeinsam voran und übernehmen Verantwortung für die Zukunft Krefelds. Der finanzielle Druck, unter dem Krefeld, wie die allermeisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, steht, darf nicht zu Stillstand führen. Vielmehr bedarf es einer aktiven Haushaltssteuerung, die Prioritäten setzt, Schwerpunkte bildet und nachhaltige Impulse gibt; die investiert, wo es notwendig ist und konsolidiert, wo es sinnvoll ist. Zusammenhalt ist in unserer Stadt mehr als nur ein Wort – er ist das Fundament unserer Gemeinschaft. Unser Haushaltsantrag spiegelt diese Überzeugung wider und setzt klare Prioritäten für eine lebendige, nachhaltige und integrative Stadtentwicklung.

Infrastruktur weiter sanieren.
Die Förderung der städtischen Infrastruktur steht dabei im Mittelpunkt. So erhöhen wir erneut substanziell die Mittel für die Sanierung und den Erhalt des Straßen-, Rad- und Fußwegenetzes und stellen dem zuständigen Kommunalbetrieb in den kommenden fünf Haushaltsjahren insgesamt 19,5 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit verbinden wir den Auftrag, die organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen für die zukünftige Erbringung dieser Maßnahmen in Eigenleistung zu schaffen, um als Stadt effizienter und marktunabhängiger agieren zu können.

Starke Wirtschaft, starke Stadt.
Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes verstehen wir sowohl als klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Krefeld in ökonomisch dynamischen Zeiten, als auch als wesentliche Maßnahme zur nachhaltigen Stärkung der Krefelder Unternehmenslandschaft. Eine niedrigere Gewerbesteuerlast schafft Spielräume für Investitionen in Innovationen, Infrastruktur und für die Sicherung bestehender sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit der Absenkung des Hebesatzes zielen wir auf eine langfristige Erweiterung der Steuerbasis der Stadt ab.

Stadt des Zusammenhalts, Stadt der Teilhabe.
Eine lebendige Stadt ist mehr als nur ihre Gebäude und Straßen. Sie lebt von ihren Menschen und ihrem sozialen Zusammenhalt. Investitionen in unsere soziale Infrastruktur sind Investitionen in Zukunft, Lebensqualität und Teilhabe. Haben wir mit unserem Beschluss zum Haushalt 2023 bereits nachhaltige haushaltspolitische Voraussetzungen geschaffen, um den sozialen Herausforderungen unserer Stadt zu begegnen, so legen wir auch mit der aktuellen Haushaltsplanung einen besonderen Schwerpunkt auf Unterstützungsangebote, die allen Bürgerinnen und Bürgern ein würdevolles Leben ermöglichen. Von der Unterstützung sozialer Einrichtungen bis zur Förderung von Projekten, die das Zusammenleben in unserer Stadt bereichern, setzen wir auf Solidarität und Selbsthilfe. Die bewährte Arbeit des Ökumenischen Arbeitslosenzentrums sichern wir weiterhin ab. Die Flüchtlings- und Migrationsberatung des Caritasverbandes unterstützen wir ebenso wie die Angebote der Aidshilfe und der Schwangerenkonfliktberatungsstellen. Durch eine stärkere Unterstützung der wertvollen Arbeit der Frauenberatungsstelle reagieren wir auf die leider seit Jahren steigende Nachfrage nach Hilfsangeboten für Frauen in Not. Durch die finanzielle Unterstützung der Initiative „Mobisatt“ ermöglichen wir es, auch während der notwendigen Sanierungsphase der ursprünglichen Räumlichkeiten ein wichtiges und verlässliches Angebot für Kinder und Jugendliche im Sozialraum aufrecht zu erhalten – mit einem Projektspielplatz am Westwall, Hausaufgabenbetreuung und warmem Mittagstisch.

Starke Quartiere, starke Stadt.

Auch in unseren Quartieren soll sich der Gemeinschaftsgedanke entfalten. Mit gezielter Quartiersarbeit fördern wir den Austausch und das Miteinander vor Ort, stärken Nachbarschaften und schaffen Orte der Begegnung. Die zielgerichtete Ausweitung der Arbeit des Vereins freischwimmer e.V. auf das gesamte Stadtgebiet unterstützen wir daher mit einer Zuschusserhöhung.

Strukturelle Barrieren abbauen, echte Gleichstellung erreichen.
Die Gleichstellung aller Geschlechter ist eine fortlaufende und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In
vielen Bereichen des täglichen Lebens bestehen weiterhin strukturelle und gesellschaftliche Hürden, die Ungleichheiten hervorrufen und festigen. Um diesen entgegenzutreten und sie schrittweise abzubauen, ist eine wirkungsvolle Gleichstellungspolitik zentral. Die „Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ des Europäischen Rats der Gemeinden und
Regionen bietet hierfür einen passenden Handlungsrahmen. Mit unserer Haushaltsplanung schaffen wir die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen, Gleichstellungspolitik systematisch weiter voranzubringen und echte Gleichstellung zu erreichen.

Besseres Klima, bessere Zukunft.
Der Erhalt unserer Umwelt ist eine Verpflichtung, der wir uns bewusst sind. Mit Projekten und Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz tragen wir aktiv dazu bei, unsere Stadt lebenswert zu erhalten – für uns und für kommende Generationen. Neben ihrer ökologischen Bedeutung tragen Bäume wesentlich zum Stadtklima und zur Lebensqualität bei. Um dem deutlichen Ungleichgewicht zwischen Baumfällungen und Nachpflanzungen entgegenzuwirken, stellen wir mehr investive Mittel für Baumpflanzungen zur Verfügung und erhöhen den bisherigen Haushaltsansatz auf nunmehr 1 Mio. Euro pro Jahr. In Verbindung mit der angestrebten langfristigen Beschaffungsstrategie ermöglicht dies zukünftig planbare und damit kontinuierliche Investitionen in unsere grüne Infrastruktur. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinnütziges Engagement im Umwelt- und Tierschutz durch Zuschüsse an die ehrenamtliche Wildtierhilfe und den Verein Stadttauben Krefeld e.V. für den Betrieb eines Taubenhauses.

Lebendige Kultur, lebendige Stadt.
Nicht zuletzt ist die kulturelle Vielfalt das Herz unserer Stadt. Unterschiedlichste kulturelle Angebote und Veranstaltungen fördern Kreativität und gegenseitige Inspiration. Wir begrüßen daher die vom Oberbürgermeister und der Verwaltung vorgelegte Planung zur künftigen Verteilung der Kulturfördermittel. Mit der Erhöhung der Zuschüsse, die mit diesem Antrag bereits im Jahr 2025 voll wirksam wird, erhalten die Kulturschaffenden zusätzliche Planungssicherheit und können Kostensteigerungen durch Inflation, höhere Energiepreise und die Folgen der Corona-Pandemie auffangen. Für uns ist diese Anpassung zugleich Ausdruck unserer Wertschätzung für die freie Kulturszene, die seit langem ein kreativer, lebendiger und unverzichtbarer Bestandteil der Krefelder Stadtgesellschaft ist. Die „RhineSide“ am Uerdinger Rheinufer hat sich – getragen vom Engagement des Uerdinger Kaufmannsbundes – zu einem festen Bestandteil im Krefelder Kultur- und Veranstaltungskalender entwickelt. Dieser Erfolg hat nicht nur unsere Stadt wieder näher an den Rhein gebracht, sondern gleichzeitig viele Impulse zur Weiterentwicklung des Werftgeländes gesetzt. Um gestiegene Kosten abzufedern und die Durchführung in den kommenden Jahren zu sichern, unterstützen wir die RhineSide mit einem einmaligen Zuschuss. Der Entomologische Verein genießt durch seine Grundlagenforschung zur Biodiversität weltweites Ansehen. Daher unterstützen wir die Arbeit des Vereins und die Pflege seiner Sammlung.

Fazit
Getragen von der Bereitschaft, auch in Zeiten finanzieller und wirtschaftlicher Unwägbarkeiten weiterhin gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Krefelds zu übernehmen, sie im Interesse aller Krefelderinnen und Krefelder, unserer Vereine, unserer Unternehmen und unserer Stadtgesellschaft aktiv zu gestalten und Krefeld für die vielfältigen Herausforderungen der kommenden Jahre zu rüsten, setzen wir die solide und erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Wir erhöhen die Investitionen in die städtische Infrastruktur und stoßen organisatorische Verbesserungen an, stärken den Wirtschaftsstandort, fördern Teilhabe, unterstützen die sozialen Strukturen und unsere vielfältige Kulturlandschaft.