Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Klaer,
die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Die Liberalen hatten zum Haushalt 2023 beantragt (vgl. Vorl. Nr. 4453/23 A), in 2023 EURO 131.600 zusätzlich, in 2024 EURO 197.400 zusätzlich, in 2025 EURO 207.270 zusätzlich sowie in 2026 EURO 217.634 zusätzlich zu den bereits im Haushaltsplan vorgesehenen Zuschüssen zur Durchführung von Schuldner- und Insolvenzberatung für Verbraucherzentrale und Diakonie zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Stadt Krefeld hat diesem Antrag, durch den die bereits vorhandenen Zuschüsse zur Durchführung von Schuldner- und Insolvenzberatung um insgesamt EURO 753.904 erhöht worden sind, am 28.02.22023 mehrheitlich zugestimmt.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Die Liberalen hatten die Verwaltung im Rahmen der Beratungen über den Haushalt für das Jahr 2023 zu Beginn des laufenden Jahres zu- sätzlich damit beauftragt, die in Krefeld angebotenen Möglichkeiten der Schuldner- und Insolvenz- beratung mit den vier Trägern (Verbraucherzentrale, Diakonie, SkF, SKM) hinsichtlich einer möglichen Neustrukturierung zu erörtern.
Ein seither immer wieder kolportierter Beschluss des Rates über eine gänzliche Streichung des Angebotes der Schuldner- und Insolvenzberatung durch SkF und SKM entbehrt jeder Grundlage, da die für SkF und SKM im Haushaltsplan der Stadt Krefeld bereitgestellten Zuschüsse in Höhe von jeweils EURO 47.400 gemäß Beschluss des Rates vom 28.02.2023 nach wie vor in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Krefeld enthalten sind.
Die Beratungen zum städtischen Haushalt 2023 haben unter erschwerten Rahmenbedingungen stattgefunden. Trotz der Auswirkungen von Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise ist es gelungen, einen ausgewogenen Haushalt zu verabschieden. Insbesondere für zahlreiche Anträge aus dem Sozialbereich konnten Gegenfinanzierungen gefunden werden, um den gewachsenen Anforderungen gerade in diesem Bereich gerecht zu werden und sie im Haushalt berücksichtigen zu können. Für das Jahr 2023 konnten so zusätzliche Mittel in Höhe von EURO 550.003, für 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von EURO 1.194.843 für die Sozial- und Jugendarbeit bereitgestellt werden.
Auch die in Krefeld angebotene Schuldner- und Insolvenzberatung leistet sehr wichtige Arbeit und soll dies auch zukünftig tun. Daher beantragen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Die Liberalen für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration am 30.08.2023 den nachfolgend genannten Beschluss zu fassen.
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration beschließt die Verwaltung damit zu beauftragen,
- für das Angebot der Schuldner- und Insolvenzberatung in Krefeld – neben den Angeboten von Verbraucherzentrale und Diakonie – eine „3. Säule der katholischen Träger in einer Trägerpartnerschaft“ mit SkF und SKM zu vereinbaren.
- die – gemäß Beschlussfassung des Rates in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplanten – Zuschüsse für die unter Punkt 1 des vorliegenden Beschlussentwurfs genannte „3. Säule der katholischen Träger in einer Trägerpartnerschaft“ in Höhe von insgesamt EURO 94.800 im Rahmen einer Leistungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen.
- in der unter Punkt 2 des vorliegenden Beschlussentwurfs benannten Leistungsvereinbarung mit der „3. Säule der katholischen Träger in einer Trägerpartnerschaft“ auch die konkreten präventiven Schwerpunktsetzungen zu fixieren sowie diese auch mit Diakonie und Verbraucherzentrale zu konkretisieren.
- den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration einmal jährlich über Arbeit und Fallzahlen der Schuldner- und Insolvenzberatung zu unterrichten.