Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgende Resolution auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Februar 2022 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Stadt Krefeld unterstützt den gemeinsamen Appell „Solidarisch durch die Pandemie“ – initiiert und unterstützt durch die Parteien von CDU, SPD, Grünen, FDP, UWG, WUZ und Die Partei – mit dem Ziel, auch in der Pandemie für unsere gemeinsamen Werte einzutreten und die negativen Auswirkungen der Pandemie auf das Wohl unserer Stadtgesellschaft einzudämmen.
Begründung
Entsprechend der Erklärung der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG, WUZ und Die Partei vom 26.01.22 (Zitat):
„Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen auch Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen, und erlauben Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken. Als demokratische Parteien setzen wir uns für die Ausübung dieser Grundrechte ein.
Dennoch stehen wir den Protestaktionen, die irreführend als „Spaziergänge” bezeichnet werden, kritisch gegenüber. Diese sind nun auch bei uns in Krefeld zunehmend radikaler. Uns besorgt, welche Strömungen diese Protestaktionen im ganzen Land lenken und beeinflussen. Viele Hinweise deuten darauf hin, dass sich insbesondere das rechtextremistische Milieu z.B. über soziale Medien maßgeblich an der Organisation der „Spaziergänge“ beteiligt. Unter anderem die rechtsextreme, neonazistische Partei „Die Rechte“ und „Die Basis“ als politischer Arm von „Querdenkern“ missbrauchen die Demonstrationen.
Uns demokratischen Parteien in Krefeld ist klar, dass sich nicht alle Teilnehmenden diesen Strömungen zugehörig fühlen. Jedoch vertreten wir die Auffassung, dass individuelle Sorgen in Bezug auf die Schutzmaßnahmen auch ausgedrückt werden können, ohne mit Rechtsradikalen, Neonazis und Querdenkern auf die Straße zu gehen. Auch ungewollt kann dieses Verhalten die gefährlichen, rechten und verfassungsfeindlichen Randgruppierungen stärken.
Der Weg aus der Pandemie ist nicht durch Spaziergänge zu erreichen, sondern mit gegenseitiger Rücksichtnahme und einer hohen Impfquote. Weit über 70% der Bevölkerung sind diesen Weg der Solidarität und Vernunft bereits gegangen. Neben den Abstands- und Hygieneregeln ist das Impfen dazu der wirksamste Schritt.
Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die „Spaziergänge” nicht zu
unterstützen, geltende Sicherheitsmaßnahmen weiterhin einzuhalten und sich impfen zu lassen. Wir als demokratische Krefelder Parteien haben Verständnis dafür, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft durch weitreichende Einschränkungen ermüdet sind und dies zum Ausdruck bringen möchten. Dennoch bitten wir Sie, sich mit uns gegen rechte Meinungsmache zu stellen, die diesen Unmut für sich instrumentalisieren möchte.“
Mit freundlichem Gruß