Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Beteiligung, Mitwirkung und Partizipation sind Instrumente, gemeinschaftliches Handeln zu fördern und Wirksamkeit zu erzeugen. Sie sind dabei entscheidend, um miteinander über die Zukunft der Stadt ins Gespräch zu kommen und gemeinsam an der konkreten Umsetzung von Ideen zu arbeiten. In Zeiten struktureller Veränderungen, so wie wir sie etwa aktuell nicht nur in der Innenstadt erleben, ist dies essenziell.
Kommunalpolitik kann hierfür einen Rahmen dafür schaffen, damit sich Krefelder:innen für ihre Stadt aktiv engagieren können. Räume, Plätze, Orte, um Beteiligung zu ermöglichen, gibt es viele. Dabei geht es um Transparenz und Beteiligung bei städtischen Projekten sowie um aktive Mitentwicklung und gemeinsame Realisierung von selbst erarbeiteten Ideen, die identifikationsstiftend und demokratiefördernd wirken können.
Dieser Rahmen kann und soll die notwendigen parlamentarische Prozesse unserer repräsentativen Demokratie auch auf kommunaler Ebene keineswegs ersetzen, allerdings sinnvoll ergänzen. Partizipative Projekte und die Stärkung von Beteiligungselementen sind die Chance, unterschiedliche Menschen zusammenzuführen, gemeinsam in eine Verhandlung über die besten Lösungen einzutreten und verbindlich Verantwortung für die Zukunft und Entwicklung unserer Stadt zu übernehmen.
Wir wollen Bürgerbeteiligung durch eine Beteiligungsagentur als zentrale Koordinierungsstelle, die bestehende Beteiligungsangebote begleitet und unterstützt, neue Beteiligungsmöglichkeiten schafft und insgesamt einen neuen Stellenwert für Beteiligung in unserer Stadt schafft, weiter stärken.
Sie soll existierende Beteiligungs- und Mitbestimmungsprozesse in der Stadt bündeln, innerhalb der Stadtgesellschaft bekannter machen und eigene Expertise zur Mitbestimmung, insbesondere bei Stadtentwicklungsprozessen, aufbauen und das Niveau der Bürgerbeteiligung in Krefeld insgesamt erhöhen und so die Identifikation der Bürger:innen mit der Stadt verbessern.
Die nachfolgenden Ausführungen sind erste Überlegungen und Anregungen zu konkreten Aufgaben einer Beteiligungsagentur und sollen in das anzustoßende Werkstattverfahren einfließen, in dem Verwaltung, Politik, Vereine, Engagierte und Bürger:innen in einem ebenfalls partizipativen Verfahren ein Konzept für eine Beteiligungsagentur entwickeln.
Eine neu einzurichtende Beteiligungsagentur soll gemeinsam mit den Krefelder:innen partizipative Projekte initiieren, entwickeln und dabei den öffentlichen Raum aktiv miteinbeziehen. Hinzu kommt die Begleitung und Stärkung von bürgerschaftlichen Projekten aus der Mitte der Gesellschaft. Dabei kann die Agentur Bindeglied zwischen bereits Engagierten und Stadtverwaltung sein, Kommunikation und Organisation vereinfachen sowie Prozesse dort, wo sie nötig sind, beschleunigen. Sie ist unabhängig und gleichzeitig von allen Akteuren akzeptiert, damit im besten Sinne handlungsfähig.
Darüber hinaus kann die Agentur Beteiligungselemente städtischer Projekte, insbesondere in Stadtentwicklungsprojekten, wie etwa bei der Entwicklung des Mobilitätskonzeptes und innerhalb der Stadtverwaltung selbst, gesammelt begleiten. So können Synergien geschaffen und Erfahrungen aus vergangenen Beteiligungsprozessen transferiert werden, indem die eigene Expertise im Bereich Bürgerbeteiligung aufgebaut wird. Wissensmanagement ist in prozessorientierten Verfahren von entscheidender Bedeutung und entlastet Politik und Verwaltung durch Transparenz und Kontinuität.
Neben der Beteiligung an städtischen Projekten halten wir auch eine stärkere Transparenz und Beteiligung im Rahmen des Haushaltes für wichtig, was wiederrum in aktuellen Überlegungen zur veränderten Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden sollte.
Eine weitere mögliche Aufgabe der Beteiligungsagentur stellt perspektivisch die Entwicklung, Betreuung und Förderung von sog. Ermöglichungsräumen dar. Ermöglichungsräume sind Flächen, die im Rahmen einer Beplanung oder Umgestaltung von öffentlichem Raum für verschiedene Nutzungen vorgesehen werden können. Die konkrete Nutzung der Flächen kann in einem nachgelagertem partizipativen Prozess gemeinsam mit den Bürger:innen entschieden werden. Auch multifunktionale Nutzungen sind denkbar. Die Konzeptionierung und Steuerung von Ermöglichungsräumen kann durch die Beteiligungsagentur in Kooperation mit weiteren beteiligten Akteuren aus der Stadtverwaltung erfolgen. Hierfür bedarf es separater Beratungen mit den für Planung zuständigen Gremien.
Zudem soll es einen direkten Bezug zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Smart City geben. Neben Möglichkeiten der Beteiligung vor Ort sollen digitale Tools helfen, Vorhaben der Stadt zu visualisieren und gegenüber Bürger:innen transparent nachvollziehbar zu machen. Dies kann auf einer digitalen Partizipationsplattform erfolgen, die auch den Stand des (planungsrechtlichen) Verfahrens sowie Feedback-Funktionen enthält. Ebenso können in diesem Rahmen städtische Prioritäten sowie digitale Elemente von Beteiligungsprozessen gebündelt abgebildet werden. Hier ist in Abstimmung mit den Verantwortlichen des Wirtschaftsdezernats und den verantwortlichen Gremien vorzugehen.
Darüber hinaus soll die Beteiligungsagentur kontinuierlich weitere Möglichkeiten zur Partizipation in der Stadtentwicklung im Sinne von informeller Beteiligungsprozessen erarbeiten und den politischen Gremien zur Bewertung vorlegen sowie Beteiligungsprozesse als wichtiges Element städtischen Handelns innerhalb der Verwaltung bekannt machen.
Vor diesem Hintergrund bitten die antragsstellenden Fraktionen in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit am 23.11.2021 um Beratung des nachfolgenden Antrages unter o.g. Tagesordnungspunkt.
Antrag
Der Ausschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit berät über die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 25.000 Euro für die Erarbeitung einer Konzeption zur Einrichtung einer Beteiligungsagentur für Krefeld im Haushaltsplan 2022. Das Konzept soll in einem Werkstattverfahren unter Beteiligung von Bürger:innen, Vereinen und Politik entwickelt werden.
Mit freundlichen Grüßen