Zu dem von Bundesminister Dobrindt vorgestellten neuen Bundesverkehrswegplan äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ratsherr Daniel John:
Die sich nur alle 15 Jahre bietende Chance, mit dem Bundesverkehrswegeplan die Weichen Richtung Zukunft zu stellen, wird von Bundesverkehrsminister Dobrindt grandios vertan.
Krefeld hat mit dem wachsenden Güterverkehr ein Problem, das vor allem von den Häfen in den Niederlanden und Belgien ausgeht. Die LKW verstopfen unsere Autobahnen und Straßen, beschädigen die Fahrbahnen, belasten die Luft und verlärmen ganze Stadtteile. Es gilt deshalb dringend, die Güterströme auf die ökologisch und ökonomisch sinnvollen Alternativen Schiene und Wasserwege zu verlagern. Auch der Verkehrsträger Straße würde so entlastet, Staus auf bestehenden Strecken würden vermieden.
Zu den einzelnen Projekten des Bundesverkehrswegeplans stellen wir fest:
– A57 Ausbau: Wie erwartet im vordringlichen Bedarf plus, Tunnel- und Troglösung sind in Berlin aus Kostengründen schon lange kein Thema mehr. Als Engpassausbau ist das Projekt unter den Gegebenheiten nachvollziehbar, sofern in Sachen Lärmschutz und Städtebau eine tragfähige Lösung für das Stadtgebiet gefunden wird.
– B9n Westtangente: Wider Erwarten im vordringlichen Bedarf. Für den innerstädtischen Verkehr gibt diese 24,3 Millionen teure neue Bundesstraße auf Krefelder Gebiet kaum Sinn, als Ausweichroute des Fernverkehrs zur A57 zwischen A40 und A44 schon eher. Hoffnung bleibt, dass am Ende im überzeichneten vordringlichen Bedarf doch das Geld für dieses teure und ökologisch wie städtebaulich höchst zweifelhafte Projekt fehlen wird.
– Schienengüterverkehr: Ausbau Eiserner Rhein und Co. sind noch nicht endbewertet. Mehr Infrastruktur oder mehr Lärmschutz sind aber für Krefelds Güterverkehrstraßen definitiv nicht vorgesehen. Dabei ist durch den Ausbau der Nadelöre im Grenzgebiet klar von steigendem Aufkommen quer durch die Stadt auszugehen, eine Kompensation wird es dafür nicht geben. In Bezug auf die heute schon unzureichende Anbindung mit Personenzügen sind hier Konflikte vorprogrammiert. Es wird perspektivisch an Trassenkapazitäten für Taktverdichtungen fehlen und mit noch zunehmenden Verspätungen zu rechnen sein.
– Rhein-Ruhr-Express: Grundsätzlich ist dieser schnelle regionale Zugverkehr sehr erfreulich für NRW, der Niederrhein wird allerdings in Gänze abgekoppelt. Bessere Zugverbindungen für die fast 100.000 Ein- und Auspendler täglich sieht der Bund für Krefeld nicht vor.
Fazit: Krefeld mutiert durch den neuen Bundesverkehrswegeplan zum Verkehrsmülleimer. Während Belgien und die Niederlande ihre Güter zunehmend vom Asphalt verlagern, bauen wir mit allen Nachteilen für Mensch und Natur den Wachstumsraten auf Straßen hinterher.
Für uns Grüne stellt sich die Frage, wie attraktiv eine Stadt noch ist, deren lebenswerter Charakter beispielsweise durch die aktuell diskutierten Straßenprojekte Westtangente, Hafen-Südanbindung durch das Latumer Bruch, Erschließung A44-Gewerbegebiet und Fischelns Süd-West-Umgehung zerstört zu werden droht. Diese Fragestellung ist im theoretischen „Nutzen-Kosten-Verhältnis“ des Bundesverkehrsministeriums nicht eingerechnet. Dabei spielt sie für eine Stadt, die sowohl Arbeits- als auch Lebensort ist und bleiben will, eine entscheidende Rolle. Unter Fachleuten ist bereits lange klar, dass derjenige, der Straßen sät, am Ende Verkehr mit allen negativen Folgen ernten wird.
Ein sinnvolles Projekt zur Problembekämpfung wäre stattdessen eine Schienenlösung für Krefeld. Doch während allein in Offenburg in Hessen, dem Wahlkreis des Bundesfinanzministers, nun über eine Milliarde Euro in einen einzigen ca. 7 Kilometer langen Güterzugtunnel investiert wird, fließt in diesen Zukunftsbereich nach Krefeld kein Cent.
Wir Grünen werden aus all diesen Gründen intensiv auf einen Verzicht der Westtangente hinwirken, den Ausbau der A57 im Sinne der Anwohner begleiten und für eine neue Güterschienentrasse werben.
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