Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird um folgende Punkte ergänzt:
I. Die Zusammensetzung der Personalkommission wird wie folgt angepasst:
„§7 (9) Der Verwaltungsrat bildet aus dem/der Vorsitzenden und jeweils einem Vertreter der drei größten Fraktionen eine Personalkommission.“
II. Hinsichtlich der Innenrevision wird folgende Änderung in §10 b vorgenommen:
„Das Kommunalunternehmen richtet eine eigene Innenrevision ein. Der Verwaltungsrat kann Prüfungen veranlassen. Die Prüfberichte sind zeitnah dem Verwaltungsrat vorzulegen. Der Vorstand erlässt mit Zustimmung des Verwaltungsrates eine Dienstanweisung für die Innenrevision.“
III. Der Präambel wird folgender Satz hinsichtlich der ökologischen Ausrichtung des KBK hinzugefügt:
„Der Kommunalbetrieb ist einer nachhaltigen und ökologischen Arbeitsweise verpflichtet und richtet seine Verfahrens- und Prozessregeln danach aus.“
IV. Es wird eine Evaluation mit externer Unterstützung nach Ende des Geschäftsjahres 2023 durchgeführt. Die Evaluation soll auch die Änderung der Rechtsform in einen Eigenbetrieb oder die Rückführung der Aufgaben in die Kernverwaltung prüfen. Die Ergebnisse sind dem Verwaltungsrat spätestens bis zum 30.06.2024 vorzulegen.
Begründung
Erfolgt bei Bedarf mündlich in der Sitzung.